Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften  

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften – Konsensliste.

Kontroverse Diskussion zum Thema  -Das Intranet zu einer schnell verfügbaren Informationsplattform für die gesamte Verwaltung machen!- , wonach CDU und SPD die Notwendigkeit eines Zugangs zum Intranet nicht erkennen – diese sollte auf die Mitarbeiter der Verwaltung beschränkt bleiben. Das BA macht darauf aufmerksam, dass ein Antrag zum Intranetanschluss für die Mitarbeiter des Job-Center gestellt wurde. Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne: Die BVV ersucht das BA, sich beim Senat und dem ITDZ Berlin dafür einzusetzen, dass für das Jobcenter, den Bezirksverordneten und der Fachhochschule für Rechtspflege der (lesende) Zugang . . . . .(wie vorher!).

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung – Antrag ist abgelehnt.