Tagesordnung - 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung  

Vertagung, da die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse noch nicht vorliegen.

Nach einigen Erklärungen, insbesondere auch um den Finanzierungsfaktor wird beschlossen, den Punkt zu vertagen. Des Weiteren wird beschlossen, dass Vertreter aus dem Projekt sowie die BzStR‘in Dr.Sibyll Klotz einzuladen.

Frau Rademacher, Ges 52, gibt einen ausführlichen Überblick über die Aids/STD Beratungsstelle in Tempelhof-Schöneberg, die epidemiologische Entwicklung (s. Anlage) und die Präventionsarbeit. Mitarbeiterinnen der Beratungs- und Behandlungsstelle fam berichten über ihr Angebot für betroffenen Frauen, eine Broschüre wird an die Ausschussteilnehmer verteilt.

BzStRìn Frau Dr. Klotz informiert über das Planmengenverfahren und die neue Aufteilung der Summen zwischen den Bezirken. Nach Sozialindikatoren werden bestimmte Summen (Sonderversorgungen) aufgeteilt. Frau Dr. Klotz befürwortet den Antrag das Beratungsprojekt FAM über 2007 hinaus fortzusetzen. Sie spricht sich dafür aus, die Senatsverwaltung zu überzeugen, dass das frauenspezifische Angebot ohne Kürzungen unbedingt erhalten bleiben müsse. Nach eingehender Beratung der Drucksache wird diese mit folgender Textänderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen (und im RdB wird gestrichen) für eine Weiterfinanzierung von FAM (Frauen, Alkohol, Medikamente und Drogen), dem einzigen Beratungsprojekt für alkohol- und medikamentenabhängige Frauen in Berlin auch über das Jahr 2007 hinaus einzusetzen, einstimmig beschlossen. Das Beratungsergebnis wird dem federführenden Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung mitgeteilt.

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Frauen, Integration u. Quartiersmanagement fehlt. Die Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit und Menschen mit Behinderung liegt vor.

Der Vorsitzende erklärt, dass die vorliegende Drucksache bereits im Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderungen beraten und beschlossen wurde. Er begrüßt die Vertreterinnen vom Projekt FAM und bittet die diese, dem Ausschuss zu erklären, warum eine frauenspezifische Beratungsstelle notwendig ist.

Die Vertreterin des Beratungsprojekts führt aus, dass sie schwer traumatisierte Frauen beraten. Es wäre auch erwiesen, dass Frauen gegenüber Männern einen anderen Einstieg in eine “Drogenkarriere” haben, da sie durch andere Lebensumstände geprägt sind. 75% der Frauen haben Gewalterfahrungen machen müssen oder/und kommen aus suchtgeprägten Familien. In anderen Suchteinrichtungen kommen auf 10 Männer eine Frau. Aus diesen Gründen benötigen Frauen grundsätzlich andere Hilfen als Männer.

Im Jahr 2006 wurden 289 Frauen langfristig durch die Beratungsstelle betreut. 436 hilfesuchende Frauen haben sich an FAM gewendet. Der Schwerpunkt der Arbeit bei FAM liegt in der Gruppen- und Familienarbeit. Auch werden Krankenhausbesuche durchgeführt.

BV Siebert erbittet vom BA einen Bericht über die bisherige Finanzierung des Projektes.

BzStR’in Dr. Klotz erklärt, dass durch Änderungen der den Bezirken zur Verfügung gestellten Mittel die Finanzierung dieses Projekts nicht mehr möglich ist.

Sie betont, dass die Suchtarbeit mit Frauen keine bezirkliche Aufgabe sein kann, sondern eine Aufgabe die die gesamte Stadt betrifft.

BV Olschewski stellt nach eingehender Diskussion Antrag auf Ende der Beratung und bittet um Abstimmung.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse liegen vor. Der Hauptausschuss schließt sich nach kurzer Beratung der Stellungnahme an und fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Weiterfinanzierung von FAM (Frauen, Alkohol, Medikamente und Drogen), dem einzigen Beratungsprojekt für alkohol- und  medikamentenabhängige Frauen in Berlin auch über das Jahr 2007 hinaus einzusetzen.

Nach detaillierten Ausführungen von BzStRìn Frau Dr. Klotz über die zur Verfügung stehenden Steuerungsmöglichkeiten wird die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Nach kurzer Diskussion wird die Drucksache zur Kenntnis genommen.