Drucksache - 1708/III
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Änderung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife; - Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht); - Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Planungsrechtsänderung.
Begründung:
Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht des Bezirksamts, in Zusammenarbeit mit dem Haupteigentümer und Investor das Gelände zwischen Hüttenweg, Clayallee und Argentinische Allee – „Truman Plaza“ – auf der Grundlage eines neuen Bebauungsplans und in einem geordneten städtebaulichen Verfahren einer Bebauung zuzuführen.
Sie erwartet, dass die zukünftige Bebauung der städtebaulichen Bedeutung dieses Standorts gerecht wird.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2010
Für die SPD-Fraktion
KarnetzkiBuchta
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Der Antrag wurde am 08.03.2011 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Aufstellung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife; - Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht); - Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee
jeweils vor Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 16.03.2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Aufstellung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife; - Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht); - Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee
jeweils vor Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Rögner-Francke BVVorsteher
Anmerkung (gemäß § 21 Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV):
Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der gegen den Willen der Antrag stellenden SPD-Fraktion angenommen wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Änderung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife; - Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht); - Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Planungsrechtsänderung.
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