Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses Jugendhilfe  

Begründung

Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender, aber unterhaltspflichtiger Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt leistet. Der Staat hat im Gegenzug einen Anspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auf Rückzahlung des geleisteten Unterhaltsvorschusses. Zuständig für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rückzahlungen sind die bezirklichen Jugendämter. Die Rückholquoten der Bezirke sind sehr unterschiedlich und im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau.

Die bezirklichen Rückholquoten decken eine breite Spanne ab. Spandau liegt mit 8,38 % auf dem letzten Platz. Das UVG dient dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der unterhaltspflichtige Elternteil soll aber nicht aus seiner Pflicht zur Zahlung entlassen werden.

Vielmehr ist nach der Zahlung des Unterhaltsvorschusses der Staat der Gläubiger der verauslagten Leistung. Der Staat muss diese Ansprüche aber auch nachhaltig durchsetzen. Eine Rückholquote von 8,38 % in Spandau kann aber nicht die tatsächlich mögliche Realisierung der Ansprüche abbilden. Angesichts der Entwicklung der Leistungsgewährungen im Bezirk (2017 2105 Fälle, 2021 4843 Fälle) ist die konsequente Durchsetzung der Rückzahlungsansprüche erst recht geboten.