Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
Gremium: Bildung und Kultur
Datum: Di, 10.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:05 - 17:55 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliches      
Ö 1.1  
Genehmigung des Protokolls der 55. Sitzung der XVIII. Wahlperiode      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Jugend - Außenstelle Spandau      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksamtes (Vorstellung)      
Ö 4  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GAL vom 14.11.2011 betr.: Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozenten/-innen der VHS und der Musikschule - überwiesen in der 03. BVV am 23.11.2011  
0042/XIX  
    VORLAGE
    einstimmig

 

   
    23.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.4 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

   
    10.01.2012 - Bildung und Kultur
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 25.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

 

1.                  dass für die Dozenten/-innen der Volkshochschulen (VHS) und der Musikschulen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gem. § 12a TVG für die sogenannten festen freien Mitarbeiter/-innen bei Sendeanstalten aufgenommen werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

 

-         Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin,

-         Honorarfortzahlung im Krankheitsfall,

-         Mutterschutz,

-         Altersvorsorge,

-         Mindestbeschäftigungsumfang sowie

-         Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen.

 

2.                  dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen gem. § 12a TVG und der Schaffung einer Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der bestehenden Angebote gem. § 124 Absatz 3, Punkt 1 und 2 Schulgesetz die beteiligten Dozenten/-innen nicht schlechter gestellt werden. Hier ist eine Lösung erforderlich, die den Dozenten/-innen weiterhin die Durchführung von Angeboten im Rahmen der Kooperation mit Schulen UND von Angeboten der Musikschule ermöglicht.

 

(SchulG § 124 Abs. 3 - Punkt 1: musikalische Früherziehung und musikalische Grundausbildung / Grundstufe - Punkt 2: instrumentale und vokale Hauptfächer / Unter-, Mittel- und Oberstufe).

   
    13.06.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 47.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen

Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Ö 5  
Große Anfrage der Fraktion der GAL vom 14.11.2011 betr.: Sicherung und Ausbau der Arbeit der VHS und der Musikschule - Beantragung der schriftlichen Beantwortung dieser Anfrage in der konstituierenden Sitzung am 08.12.2011  
Enthält Anlagen
0045/XIX  
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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