Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 24.11.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Genehmigung der Niederschriften der 31. Sitzung vom 22.09.2004 und der 32. Sitzung vom 03.11.2004      
Ö 2     Mitberatung von Drucksachen      
Ö 2.1     KJHG muss in der gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes bleiben  
Enthält Anlagen
 0985/XVII  
    28.02.2005 - Verwaltungsausschuss
    Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordneten-versammlung die Annahme der Drucksache Nr

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache Nr. 0985/XVII in folgender geänderter Fassung zu empfehlen:

 

Die BVV unterstützt die Positionen des Deutschen Bundesjugendringes sowie des Aufrufs von Prof. Dr. Johannes Münder vom 02. Juni 2004 und empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) bestehen bleibt und nicht in die alleinige Hoheit der Länder übergeht.

 
Ö 3     Sachstandsbericht Horte an Schulen hier: Klärung von Standortfragen      
Ö 4     Sachstandsbericht Gründung von Eigenbetrieben      
Ö 5     Einsetzung einer AG nach § 78 KJHG      
Ö 6     Besprechungspunkt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Permanent Make-up und Tattoos      
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8     Verschiedenes      
                 
 
 

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