Sachverhalt:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 beschlossen:
I. Dem Bericht über das Ergebnis der eingeschränkten erneuten Beteiligung der Öffent-lichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB am Entwurf des Bebauungsplans XX-277a wird zugestimmt.
II. Dem Bericht über das Ergebnis der eingeschränkten erneuten Beteiligung der Behör-den und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB am Entwurf des Bebauungsplans XX-277a wird zugestimmt.
III. Für das im Geltungsbereich des Bebauungsplans XX-277a auf dem Flurstück 1290, Flur 1, Gemarkung Wittenau (WA 5.1) geplante Vorhaben zur baurechtlichen Geneh-migung von einem Wohngebäude mit 14 WE liegen die planungsrechtlichen Vorausset-zungen für die Zulässigkeit gemäß § 33 Abs. 1 BauGB vor.
IV. Für das im Geltungsbereich des Bebauungsplans XX-277a auf dem Flurstück 1292, Flur 1, Gemarkung Wittenau (WA 5.2-WA 5.3) geplante Vorhaben zur baurechtlichen Genehmigung von vier Wohngebäuden mit 77 WE liegen die planungsrechtlichen Vo-raussetzungen für die Zulässigkeit gemäß § 33 Abs. 1 BauGB vor.
V. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr. - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Begründung:
Siehe Anlage
Rechtsgrundlagen
• §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4a Abs. 3 und 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist.
• §§ 6 und 7 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Gesetz vom 14.10.2022 (GVBl. 578) geändert worden ist.
• § 15 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982).
Anlagen:
a) Bericht über die Auswertung der eingeschränkten erneuten öffentlichen Auslegung ge-mäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB vom 18.01.2024
b) Bericht über die Auswertung der eingeschränkten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB vom 18.01.2024
c) Änderungsvermerk zur Offenlage
d) Planzeichnung zum Bebauungsplan XX-277a vom 15.11.2023
e) Begründung zum Bebauungsplan XX-277a zur eingeschränkten erneuten öffentlichen Auslegung (Stand November 2023)
f) Begründung zur Planreife WA 5.1
g) Begründung zur Planreife Wa 5.2-3
h) Projektbeschreibung WA 5.1
i) Projektbeschreibung WA 5.2-3
j) Anerkennung der Festsetzungen WA 5.1
k) Anerkennung der Festsetzungen WA 5.2-3
Emine Demirbüken-Wegner Korinna Stephan
Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung
DGS
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