Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Datum: Do, 18.01.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 5. Sitzung vom 20.09.2022 (wurde aufgrund von Änderungen am 18.10.2022 vertagt und vergessen wieder auf die TO zu nehmen), der Sitzung vom 25.05.2023 und der Sitzung vom 15.06.2023      
Ö 3  
Vorstellung Harald Walter - Seniorenvertretung      
Ö 4  
Vortrag zum Thema "KI - Was ist das und was kann das?"      
Ö 5     Beratung von Drucksachen      
Ö 5.1  
Einsatz von KI für die Verwaltungsdigitalisierung  
1547/XXI  
Ö 5.2  
Gebärdendolmetscher*innen für Bürger- und Standesämter  
0925/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, inwiefern gehörlosen Menschen der Besuch der Bürger- und Standesämter durch Gebärdendolmetscher erleichtert werden kann. Dazu soll geprüft werden, ob die Teilnahme an Schulungen für Gebärdensprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts zu ermöglichen ist oder externe Gebärdendolmetscher bei Bedarf niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden können.

   
    11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.9 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, inwiefern gehörlosen Menschen der Besuch der Bürger- und Standesämter durch Gebärdendolmetscher erleichtert werden kann. Dazu soll geprüft werden, ob die Teilnahme an Schulungen für Gebärdensprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts zu ermöglichen ist oder externe Gebärdendolmetscher bei Bedarf niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden können.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss fürrgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

   
    15.06.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    18.01.2024 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, inwiefern gehörlosen Menschen der Besuch der Bürger- und Standesämter durch Gebärdendolmetscher erleichtert werden kann. Dazu soll geprüft werden, ob die Teilnahme an Schulungen für Gebärdensprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts zu ermöglichen ist oder externe Gebärdendolmetscher bei Bedarf niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden können.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6 (SPD/B90/Grüne)  dagegen: 9 (CDU/AfD)  Enthaltung: 0

   
    14.02.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.2 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, inwiefern gehörlosen Menschen der Besuch der Bürger- und Standesämter durch Gebärdendolmetscher erleichtert werden kann. Dazu soll geprüft werden, ob die Teilnahme an Schulungen für Gebärdensprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts zu ermöglichen ist oder externe Gebärdendolmetscher bei Bedarf niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden können.

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung

Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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