Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 27.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf
Anlagen:
Zu TOP 7.2

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung vom 27.11.2019, der 33. Sitzung vom 18.12.2019 und der 34. Sitzung vom 26.02.2020      
Ö 3  
Auswirkungen der aktuellen Situation auf die Arbeit des Jugendamtes      
Ö 4  
Aktueller Sachstand "Ausschreibung Kinder- und Jugendbeauftragte/Jugendbeauftragter"      
Ö 5  
Aktueller Sachstand "Zeltplatz Saatwinkel"      
Ö 6     Beratung von Drucksachen      
Ö 7.1  
Stand der Kitaplatz-Versorgung in Reinickendorf (Bündnis90/Die Grünen)      
Ö 6.1  
Honorierung von vertretungsbedingter Mehrarbeit in öffentlichen Kitas  
2321/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie vertretungsbedingt Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.6 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie vertretungsbedingt Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Jugendhilfeausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

 

   
    14.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.3 - gegenstandslos
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie vertretungsbedingt Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat sich für nicht zuständig erklärt.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    26.02.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie vertretungsbedingt Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (3 CDU/1 SPD/1 AfD/1 B90/Grüne/1 FDP/1 Linke/ 3 BüD)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

   
    27.05.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie vertretungsbedingt Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie die angeordneten vertretungsbedingten Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (3 CDU/2 SPD/1 AfD/1 Linke/2 BüD)    dagegen: 2 (B90/Grüne/FDP)    Enthaltung: 2 (BüD)

   
    12.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zu den Regelungen für das Leitungspersonal des Kita-Eigenbetriebes Nordwest auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten ein Lohnaufschlag von 25 Prozent für die Arbeitstage gezahlt wird, an denen sie die angeordneten vertretungsbedingten Aufgaben von abwesenden Kolleginnen und Kollegen übernommen haben.

 

Gemäß Konsensliste Annahme gegen die Stimmen der Fraktion B90/Grüne

 

Abstimmungsergebnis

 

Ö 6.2  
Spielplatzplanung Wittenau  
2382/XX  
Ö 6.3  
Rucksack-Programm  
2384/XX  
Ö 6.4  
Planung Jugend-Freizeiteinrichtung Tegel - Nutzer*innen beteiligen!  
2540/XX  
Ö 7     Besprechungspunkte      
Ö 7.2  
"Bollerwagen" - Vorstellung des erweiterten Konzeptes (Drs. 1133/XX-01) (Bündnis90/Die Grünen)      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel  
1215/XX-01  
Ö 8.2  
Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit  
2015/XX-01  
Ö 9  
Bericht aus der AG "Familienbüro für Reinickendorf"      
Ö 10  
Zusammenarbeit Jugendhilfe und Schule      
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
                 
 
 

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