Tagesordnung - Sitzung abgesagt!!! 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: Sitzung abgesagt!!! 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Fr, 20.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2     Besprechungspunkte      
Ö 2.1     Mieterberatung - Besprechung der Akteneinsicht      
Ö 2.2     Auf Antrag der FDP Fraktion: "Die erfolgreiche Mieterberatung geht weiter"      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1     Mieterberatung durch das Bezirksamt (Vorbehaltlich der Vertagung in der Sitzung am 16.03.2020)  
2320/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 

   
    06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    17.08.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    15.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.04.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Vertagung aufgrund vorzeitiger Beendigung der Sitzung

Abstimmungsergebnis

 

   
    31.05.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/FDP)    dagegen: 2 (AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 4     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5     Verschiedenes      
                 
 
 

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