Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung      
Ö 3     Mitberatung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Aktiv Akzeptanz fördern! Federführung: Integrations-A.  
0081/XX  
Ö 3.2  
Empfehlungen der Voruntersuchung Milieuschutz in Reinickendorf umsetzen Federführung: Stapl-A.  
0083/XX-01  
Ö 3.3  
Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner Federführung: JHA weitere Mitberatung: BOV-A., Integrations-A., Schul-A., Sport-A., Kultur-A.  
0090/XX  
Ö 3.4  
Transparente Mitwirkung bei SIKO Federführung: Stapl-A.  
0096/XX  
Ö 4  
Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel Federführung: Integrations-A.  
0131/XX  
    08.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung an den Integrationsausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Sozialraumorientierung (Mitberatung)

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linkedagegen:AfDEnthaltung:/

   
    16.02.2017 - Ausschuss für Sozialraumorientierung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Ablehnung mit Mehrheit

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:2 (AfD)dagegen:12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)Enthaltung:              0

   
    28.02.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 3.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Die Linke)  Enthaltung: 0

 

   
    05.04.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.11 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden.

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  AfDdagegen: CDU/SPD/B90/FDP/Die LinkeEnthaltung: /

Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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