Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Überweisung an den Haushaltsausschuss (federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (mitberatend) sowie an den Sozialausschuss (mitberatend)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Sozialausschusses sprechen sich mehrheitlich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 0309/XVIII - :

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der Reinickendorfer Seniorenvertretung zu stärken und das Engagement der gewählten Mitglieder der Seniorenvertretung nachhaltig zu unterstützen, in dem u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1.        Das Büro der Seniorenvertretung ist am Sitz von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung, d. h. im Hauptgebäude des Rathauses Reinickendorf, zu belassen. Etwaige Raumveränderungen innerhalb des Rathauses sind nur im Einvernehmen mit der Seniorenvertretung vorzunehmen.

2.        Die Seniorenvertretung ist mit allen üblichen Mitteln der Kommunikation auszustatten. Auf Wunsch der Seniorenvertretung sind entsprechende Mitglieder im Umgang mit den Kommunikationsmitteln zu schulen. Die Seniorenvertretung wird darüber hinaus bei der zeitnahen Umsetzung eines Internetauftritts auf der Seite www.reinickendorf.de entsprechend unterstützt.

3.        Der Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Seniorenvertretung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen– Drucksache Nr. 0309/XVIII – bei Enthaltung der CDU-Fraktion - anzunehmen.

vertagt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der – Drucksache 0309/XVIII – zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der – Drucksache 0309/XVIII – zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache – Nr. 0309/XVIII – zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0309/XVIII – zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen nach einer kurzen Debatte über den organisatorischen Ablauf der Abstimmung über die vorliegende Drucksache, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0309/XVIII - wie folgt absatzweise abzustimmen:

1.        Das Büro der Seniorenvertretung ist am Sitz von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung, d. h. im Hauptgebäude des Rathauses Reinickendorf zu belassen. Etwaige Raumveränderungen innerhalb des Rathauses sind nur im Einvernehmen mit der Seniorenvertretung vorzunehmen.

                                                                                                            einstimmig angenommen

2.        Die Seniorenvertretung ist mit allen üblichen Mitteln der Kommunikation auszustatten. Auf Wunsch der Seniorenvertretung sind entsprechende Mitglieder im Umgang mit den Kommunikationsmitteln zu schulen. Die Seniorenvertretung wird darüber hinaus bei der zeitnahen Umsetzung eines Internetauftritts auf der Seite www.reinickendorf.de entsprechend unterstützt.

                                                                                                            einstimmig angenommen

Zum 3. Absatz bringt Herr Raeder folgenden Änderungsantrag ein:

Der Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen (Richtwert: 3.000 bis 6.000 EUR). Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Seniorenvertretung.

                                                                                                             Ablehnung mit Mehrheit     (6/7/0)

Anschließend lässt Herr Pohl über folgende vom Sozialausschuss vorgeschlagene Änderung des 3. Absatzes abstimmen

3.        Der Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Seniorenvertretung.

                                                                                                            Annahme mit Mehrheit         (7/4/2)

4.        Den Mitgliedern der Seniorenvertretung ist in angemessener Weise monatlich eine Fahrgeldentschädigung und ein Sitzungsgeld zu zahlen.

Ablehnung mit Mehrheit      (5/6/2)

vertagt

vertagt

Annahme (bei Enthaltung der Fraktion Die Grauen)

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme