Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie
Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Gemäß Konsensliste Überweisung an den
Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten (mitberatend)
und
an den Haushaltsausschuss
(federführend)
19.01.2009 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig dafür
aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung–
Drucksache 0696/XVIII – anzunehmen.
04.05.2009 - Haushaltsausschuss
Ö 4.7 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der
Empfehlung - Drucksache Nr. 0696/XVIII - zu vertagen.
15.06.2009 - Haushaltsausschuss
Ö 3.4 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der
Empfehlung - Drucksache Nr. 0696/XVIII - zu vertagen.
31.08.2009 - Haushaltsausschuss
Ö 3.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der
Bezirkverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache
Nr. 0696/XVIII –
in
folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür
einzusetzen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zukünftig auch nach 22 Uhr
eingesetzt werden können. Damit soll die Möglichkeit einer
“Nachtstreife” des Außendienstes geschaffen werden.
Das
Bezirksamt wird ersucht, einen Testlauf hierfür auf freiwilliger Basis für
mindestens einen Monat durchzuführen. Der BVV ist über das Ergebnis zu
berichten.
DGS
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