Gemäß Konsensliste Überweisung an den Haushaltsausschuss (federführend)
und an den Jugendhilfeausschuss (mitberatend)
Gemäß Konsensliste Überweisung an den
Haushaltsausschuss (federführend) und an den Jugendhilfeausschuss (mitberatend)
20.06.2007 - Jugendhilfeausschuss
Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden
Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen,
die Empfehlung – Drucksache Nr. 0203/XVIII –
in folgender geänderter Fassung
anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der
BürgermeisterInnen dafür einzusetzen, dass die Bezirke mit folgender Forderung
an den Senat und das Abgeordnetenhaus herantreten:
Der sich aus den zunehmenden Aufgaben im Bereich Kinderschutz ergebende
Mehrbedarf an Personal- und technischer Ausstattung in der Jugendhilfe und den
Kinder- und Jugenddiensten soll - in Abstimmung mit den Bezirken und unter
Berücksichtigung bezirklicher Besonderheiten - im Haushalt 2008/2009 nachträglich
berücksichtigt werden.
14.09.2007 - Haushaltsausschuss
Ö 4 - erledigt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Dringlichkeitsantrag -
Drucksache Nr. 0203/XVIII-als erledigt
zu betrachten.
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirken Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zum Eigenbetrieb "Kindertagesstätten Nordwest"