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Drucksache - VII-0318
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .02.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0318/12
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Informationsmaterial für Schülerinnen und Schüler über ihre Mitbestimmungsrechte
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 11. Tagung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0318/12.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass Berliner Schülerinnen und Schüler besser über ihre Mitbestimmungsrechte an Schulen informiert werden. Hierbei ist zu prüfen, wie z.B. die Broschüre „reclaim the school“ oder andere Informationsmaterialien besser publik gemacht werden können.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
In Beantwortung des vom Bezirksamt am 14. Januar 2013 an den für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständigen Staatssekretär gerichteten Schreibens teilte dieser zur Thematik Folgendes mit:
„Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass meine Verwaltung bereits seit mehreren Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesschülerausschusses Gespräche führt, um einen Leitfaden über die Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern in schulischen und überschulischen Gremien zu erstellen, analog zu dem Leitfaden für Elternvertreter/innen. Dem Landesschülerausschuss ist von mir sowohl Unterstützung bei der inhaltlichen als auch bei der redaktionellen Arbeit zugesagt worden. Zudem ist dem Landesschülerausschuss angeboten worden, den Leitfaden als Broschüre zu drucken; in diesem Fall würden die Kosten von meiner Verwaltung übernommen werden.
Das Handbuch für Berliner Schülervertretungsarbeit „reclaim the school“, herausgegeben vom Berliner Netzwerk zur Unterstützung von SchülerInnenvertretungen (NEUS), ist über das Internet leicht verfügbar. Ich bin gern bereit, diese Broschüre über einen Link auf der Homepage der Senatsverwaltung zu verweisen, wenn die Herausgeber dies wünschen. Bisher ist diese Bitte noch nicht an mich herangetragen worden.“
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport
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