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Drucksache - VI-1363
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .02.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.:VI-1363
Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Tempo 30 in der Kastanienallee
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 43.Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1363:
„Das Bezirksamt Pankow spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass im gesamten Streckenabschnitt der Kastanienallee im Prenzlauer Berg eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 km/h verkehrsrechtlich angeordnet wird.
Das Bezirksamt wird ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Position zu übermitteln und mit Nachdruck zu vertreten“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Seitens der Unfallkommission der Verkehrslenkung Berlin (VLB UK) wurde dem Bezirk mitgeteilt, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der VLB auch weiterhin keine Notwendigkeit gesehen wird, die Kastanienallee in ihrem gesamten Straßenverlauf mit einer Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h zu versehen. Die Unfallkommission hat weiterhin darauf hingewiesen, dass auch nach erfolgtem Straßenumbau die bisher im Bestand vorhandenen Tempo 30 Abschnitte zur Schulwegsicherung bestehen bleiben. Die Auffassung der Unfallkommission wurde durch den für den Bezirk Pankow zuständigen Fachbereich der Verkehrslenkung (VLB B 52) zwischenzeitlich ebenfalls bestätigt.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Dr. Torsten Kühne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
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