Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Haushaltsplanungen keine Vereine in die Liste der “Geförderte Jugendfreizeiteinrichtungen Freier Träger” aufzunehmen, wenn dem BA bekannt wurde das, diese ihrerseits Organisationen und Gruppierungen unterstützen die durch ein Landesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei zukünftigen Zuwendungsvereinbarungen für zu fördernde Vereine ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu implementieren, das die Zusammenarbeit mit vom LfV oder BfV als extremistisch eingestuften Organisationen untersagt. Die Formulierung der Bekenntnis soll hierbei die Ergebnisse des VG Dresden (Az. 1 K 1755/11) berücksichtigen.
Jörn Pasternack, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion