Tagesordnung - Fortführung der 10. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die gesetzlichen Möglichkeiten aus dem § 3 (4) Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 1 (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) für die Förderung der Elektromobilität zu nutzen. Das Bezirksamt wird hierfür die Möglichkeiten aus § 3 (4) 1.-3. EmoG hinsichtlich des übergeordneten Straßennetzes mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) eruieren, konkret bedeutet dies, dass Bevorrechtigungen möglich sind:

1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen
2. bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teile von diesen
3. durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten.

Hinsichtlich des nachgeordneten Straßennetzes wird das Bezirksamt ersucht, die Möglichkeit aus § 3 (4) selbst zu nutzen und umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass Bevorrechtigungen möglich sind:

1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen
2. bei der Nutzung von von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teile von diesen
3. durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten
4. im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.

David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion