Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung  

Die BVV Pankow stellt fest, dass dem Beschluss über die Erklärung des Klimanotstandes in Pankow vom 14.08.2019 noch in diesem Jahr erste Taten folgen müssen, um die verbleibende Zeit zur Eindämmung der Klimakrise bis 2030 optimal zu nutzen. Hierfür müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten und zeitnah und umfassend umzusetzen.

Die BVV Pankow unterstützt die Initiative Pankower Bürger*innen und ersucht daher das Bezirksamt, die Einrichtung eines Koordinations- und Informationsbüros außerhalb der Verwaltungsstruktur für die Erarbeitung, Koordinierung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in einem Dialogprozess mit der Pankower Bevölkerung zu ermöglichen.

Zur konkreten Umsetzung des vorgenannten Koordinationsbüros wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass in den Berliner Haushalt 2020/21 Personal- und Sachmittel für die Bezirke in Höhe von jeweils mindestens 200.000 Euro pro Bezirk bereitgestellt werden.

Daraus sollen finanziert werden:
 

• ein Büro mit mindestens 2 Vollzeitstellen-Äquivalenten
• Sachmittel für die Ausstattung und laufende Arbeit des Büros
• Honorargelder für die Beauftragung von Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
• Honorargelder für die Beauftragung von Veranstaltungsorganisation, -moderation und -dokumentation
   

Aufgaben des Koordinationsbüros bestehen insbesondere darin:
 

• die öffentliche Kommunikation über die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen
• Informationen zu sammeln und vorzuhalten, welche Möglichkeiten für klimaschützendes Verhalten und Investitionen, Engagement und Zusammenarbeit es bereits gibt, sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene
• einen transparenten Partizipationsprozess für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk zu organisieren und zu koordinieren
• die Verwaltung bei der Erarbeitung von konkreten Arbeitspaketen zu unterstützen, die kurz-, mittel- und langfristig dazu geeignet sind, der Klimakrise angemessene Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören Vergabe von Rechercheaufträgen, öffentliche Veranstaltungen und Expertenhearings sowie andere geeignete Aktivitäten wie Bürgerbeteiligungsprozesse, Citizen's Assembly u.ä.
• zielführende Vorschläge, Engagement und Initiativen von Bürger*innen aktiv einzuwerben und so zu koordinieren und zu unterstützen, dass diese in aufeinander abgestimmte Aktivitäten umgesetzt werden können.
• effektive Kommunikationsprozesse zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wirtschaft zu entwickeln, koordinieren und öffentlich zu machen

Das Büro hat der Verwaltung gegenüber ein Vorschlagsrecht und eine gleichrangige Berichtspflicht über seine Tätigkeit an Bezirksverwaltung und BVV. Die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist jederzeit herzustellen, um eine möglichst breite Basis und Akzeptanz für die Umsetzung der gemeinsamen Anstrengungen zum Klimaschutz zu schaffen.