Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren  

Das Bezirksamt setzt sich in der Trägerversammlung des JobCenters Pankow und im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord dafür ein, dass bei der Begutachtung im Rehabilitationsverfahren nachfolgende Kriterien beachtet werden:

1. Die verschiedenen Berufsförderungswerke und privaten Weiterbildungsbetreiber haben Begutachtungen nur in dem Fachbereich auszuführen in denen sie genügend für den Fachbereich geeignetes Fachpersonal beschäftigen. 
2. Es ist sicherzustellen, dass sich Begutachtungen von Berufsförderungswerken und privaten Weiterbildungsbetreibern nicht interessensgeleitet durch das eigene Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen leiten lassen. Ein Trennungsgebot ist unbedingt herzustellen. Bei der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit eines Ausbildungsberufes soll nicht nur die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden, sondern auch externe Betrachtung des Berufsfeldes mit einbezogen werden.
3. Die Anforderungen an Berufsförderungswerke und Begutachtungsstellen sollten auf die Transparenz der Organisation hin geprüft werden, die Finanz- und Entscheidungsstrukturen der jeweiligen Träger sind in einem Verfahren transparent zu regeln.