Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren  

Das Bezirksamt setzt sich in der Trägerversammlung des JobCenters Pankow und im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord dafür ein, dass Menschen in beruflichen Weiterbildungen und bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen nicht aufgrund von Behinderungen, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder Geschlecht, Religion oder Herkunft diskriminiert oder benachteiligt werden. Die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord und das JobCenter Pankow haben als Rehabilitationsträger und Förderer von Weiterbildungen die diskriminierungsfreie Rehabilitation und Weiterbildung sicherzustellen.

Nachfolgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

1. Die Förderung von beruflichen Ausbildungen und Weiterbildungen sind nicht allein aufgrund des Alters der Betroffenen zu versagen.

2. Bei der Bundesagentur für Arbeit sollten Ansprechpartner für Diskriminierungsbetroffene zur Verfügung stehen, wo auch eine anonyme Beratung und Beschwerde möglich ist. Die Bundesantidiskriminierungsstelle ist in die Planung und Ausgestaltung mit einzubeziehen.

3. Alle Menschen die sich über die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord oder das Jobcenter Pankow in einer Maßnahme der Rehabilitation, Umschulung oder Weiterbildung befinden, sind mit einem Informationsblatt auf diese Stelle hinzuweisen. Dies kann mit der Erteilung des Bildungsgutscheins verbunden werden.

4. Bei der Rechtsstellung von Rehabilitanten und in Weiterbildung befindliche Menschen, wird das AGG angewandt und die Betroffenen werden über den Leistungsanspruch sowie über Nebenleistungen und Möglichkeiten der Leistungsgewährung über andere Leistungsträger umfassend beraten.