Das Bezirksamt wird beauftragt, als Eigentümer keine Genehmigungen für
bauliche Erweiterungen in jenen Kleingartenanlagen in P
Das Bezirksamt wird beauftragt, einer ungeordneten städtebaulichen
Entwicklung in den Kleingartenanlagen, deren Status jüngst aufgehoben wurde
oder noch aufgehoben wird, entgegenzuwirken. Bis eine mit der
Bezirksverordnetenversammlung abgestimmte Konzeption zum weiteren Umgang mit
den Flächen vorliegt, sollen keine baulichen Veränderungen oder Erweiterungen
stattfinden.
Zur
Sicherung des Status quo sollen bei Bedarf planerische Mittel eingesetzt
werden.
Bei
jenen Anlagen, die sich im Besitz des Landes befinden, wird der Status quo über
die Vertragsgestaltung mit den Pächtern festgeschrieben.
Abstimmungsergebnis im
Ausschuss: 2:8:1
Der Ausschuss
empfiehlt der BVV, diesem Antrag nicht zu zustimmen.
10.11.2004 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Ö 1.18 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt, einer ungeordneten
städtebaulichen Entwicklung in den Kleingartenanlagen, deren Status jüngst
aufgehoben wurde oder noch aufgehoben wird, entgegenzuwirken. Bis eine mit der
Bezirksverordnetenversammlung abgestimmte Konzeption zum weiteren Umgang mit
den Flächen vorliegt, sollen keine baulichen Veränderungen oder Erweiterungen
stattfinden.
Zur
Sicherung des Status quo sollen bei Bedarf planerische Mittel eingesetzt
werden.
Bei
jenen Anlagen, die sich im Besitz des Landes befinden, wird der Status quo über
die Vertragsgestaltung mit den Pächtern festgeschrieben.
Abstimmungsergebnis im
Ausschuss: 2:8:1
Der Ausschuss
empfiehlt der BVV, diesem Antrag nicht zu zustimmen.
02.12.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen
Ö 5.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt, als Eigentümer keine
Genehmigungen für bauliche Erweiterungen in jenen Kleingartenanlagen in Pankow
zu erteilen, deren Status jüngst aufgehoben oder in Frage gestellt wurde.
07.04.2005 - Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen
Ö 4.2 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt, als Eigentümer keine
Genehmigungen für bauliche Erweiterungen in jenen Kleingartenanlagen in Pankow
zu erteilen, deren Status jüngst aufgehoben oder in Frage gestellt wurde.
27.04.2005 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Ö 1.29 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt, als Eigentümer keine
Genehmigungen für bauliche Erweiterungen in jenen Kleingartenanlagen in Pankow
zu erteilen, deren Status jüngst aufgehoben oder in Frage gestellt wurde.
01.06.2005 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Ö 1.6 - in der BVV abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird
beauftragt, als Eigentümer keine Genehmigungen für bauliche Erweiterungen in
jenen Kleingartenanlagen in Pankow zu erteilen, deren Status jüngst aufgehoben
oder in Frage gestellt wurde.
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