Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
Datum: Do, 14.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokollabstimmung      
Ö 2  
KJGD-Gutachten      
Ö 3  
Alkoholberatung der Guttempler sichern!  
Enthält Anlagen
0976/XVIII  
Ö 4  
Anonyme Geburt bei Vivantes-Neukölln ermöglichen  
Enthält Anlagen
1025/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

   
    25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

   
    14.05.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 4 - vertagt
    Die SPD setzt sich in Ergänzung zur Babyklappe für die Möglichkeit einer anonymen Geburt im Klinikum Neukölln ein, um die Anzahl der Kindestötungen unmittelbar nach der Geburt zu reduzieren

Die SPD setzt sich in Ergänzung zur Babyklappe für die Möglichkeit einer anonymen Geburt im Klinikum Neukölln ein, um die Anzahl der Kindestötungen unmittelbar nach der Geburt zu reduzieren. Sie berichtet hier von den guten Erfahrungen im Krankenhaus Waldfrieden, wo nach 100 anonymen Geburten nur 5 Frauen anonym geblieben sind. In diesem Zusammenhang weist die SPD auf die wichtige Bedeutung der psychologischen Beratung und der Hilfsangebote hin, die dazu führen, dass viele Frauen ihre Anonymität aufgeben und sich zu dem Kind bekennen.

 

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang und einzelne Ausschussmitglieder sprechen sich gegen die anonyme Geburt aus. So bestehen neben moralischen auch rechtliche Bedenken, die erst vom Bundestag geklärt werden müssen. Darüber hinaus wird die eigentliche Zielgruppe der verzweifelten und milieugeschädigten Frauen nicht erreicht. Herr Nitsche von den Grünen schlägt vor, zunächst Vertreter des Lionsclub zu diesem Thema einzuladen. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang unterstützt den Vorschlag und bittet darum, dass alle Ausschussmitglieder in dieser Frage nur nach eigenem Gewissen und nicht nach Parteizugehörigkeit entscheiden.

 

Nach eingehender Diskussion wird vereinbart, den Antrag zu vertagen und zunächst eine Anhörung von Experten zu diesem Thema durchzuführen. Frau Vogelsang schlägt vor, dass alle Fraktionen bis zur nächsten Sitzung die gewünschten Experten benennen. Die eigentliche Anhörung könnte dann im Herbst im BVV-Saal stattfinden.

 

   
    11.02.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
    Die Antragstellerin BV Finger zieht ihren Antrag zurück

Die Antragstellerin BV Finger zieht ihren Antrag zurück.

 

   
    24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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