Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die wichtige und wertvolle Arbeit der Guttempler im Bereich der auch niederschwelligen Alkoholberatung und Suchtprävention durch die Bewilligung der hierzu notwendigen Mittel langfristig finanziert und somit gewährleistet wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Die CDU weist auf die wichtige Arbeit der Guttempler im Bereich der Alkoholberatung und Suchtprävention hin und setzt sich für den Erhalt und die weitere langfristige Finanzierung der Guttempler ein.

Die Linke und die Grauen unterstützen den Antrag und kritisieren das neue Abrechnungsverfahren und die immer kürzeren Bewilligungszeiträume. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist auf das schwierige Verfahren im Bereich der Suchtprävention hin, die nach Neufassung des GDG im Jahr 2006 nur noch über das sog. PEP-Programm finanziert werden kann. Im Hinblick auf die Finanzierung der Guttempler besteht die Schwierigkeit, das es sich hier nicht um eine Beratungsstelle sondern um eine Selbsthilfegruppe handelt, bei der keine sog. „Strichelung“ möglich ist. Insofern sind wiederholte Prüfungen mit kürzeren Bewilligungszeiträumen erforderlich. Die Finanzierung bis Ende 2009 ist jedoch zwischenzeitlich gesichert. Eine langfristige Finanzierung kann jedoch vom Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesagt werden. Die BVV ist jedoch aufgrund ihrer Haushaltshoheit in der Lage, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Die SPD spricht sich gegen eine langfristige Bindung von Haushaltsmitteln für die Guttempler aus und bittet, den Antrag zurückzuziehen. Sie weist auf die Haushaltsdefizite für 2010/11 hin, die zur Zeit ein Minus von 8,5 Mio. € für Neukölln vorsehen.

Nach kurzer Aussprache stellt die CDU den Antrag zurück und bittet um erneute Beratung, wenn der Haushalt für 2010/11 steht.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der CDU und GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die wichtige und wertvolle Arbeit der Guttempler im Bereich der auch niederschwelligen Alkoholberatung und Suchtprävention durch die Bewilligung der hierzu notwendigen Mittel langfristig finanziert und somit gewährleistet wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.