Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Die Beratung des Antrags wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Beratung des Antrags wird vertagt.

Im Nachgang zur Begründung des Antrages durch Herrn Khalil erläutert Frau Vonnekold das übliche Verfahren im Umgang mit Schulschwänzern. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Zeichen von Überforderung oder um Desinteresse der Eltern an der Schulpflicht handelt.

Sind die Eltern überfordert, aber interessiert  an der Bildung ihrer Kinder, erscheinen nach den üblichen Kontakten der Schule mit den Eltern Hilfen zur Erziehung angezeigt.

In Fällen von Desinteresse nutzt die Schule die Kontaktmöglichkeiten zu den Eltern und leitet danach zeitnah Bußgeldverfahren ein. In der Vergangenheit waren die Verkehrsrichter für diese Bußgeldverfahren zuständig, die diese Verfahren oft wegen Geringfügigkeit einstellten. Im Rahmen von Umstrukturierungen im Amtsgericht sind diese nun bei den Jugendrichtern angesiedelt, welche sich nicht scheuen die Bußgelder festzusetzen und ggf. auch bei Zahlungsunwilligkeit ersatzweise Haft anzuordnen, da ihnen der Zusammenhang  von Schuldistanziertheit und der Möglichkeit weiterer negativer Erscheinungen bis zu Delinquenz bewusst ist.

In besonderen Fällen ist eine Zuführung des Schulkindes durch die Polizei, aber auch die Einschränkung des Sorgerechts durch das Familiengericht möglich. Das Bewusstsein vieler Schulleiter hat sich verändert und Kooperationen mit der Polizei und dem Familiengericht sind aufgebaut worden. Die Palette der Möglichkeiten wird zunehmend genutzt.

Frau Dr. Gallus-Jetter ergänzt dazu, dass sich die Schulen in immer mehr Fällen direkt an das Familiengericht wenden. Die Anfragen erhält sie zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit der Institutionen ist deutlich enger geworden, was aber auch zu einer Arbeitsverdichtung für alle Beteiligten führt.

Die Frage, wie das Stopp-Schild konkret ausgestaltet sein soll, kann in der Diskussion nicht geklärt werden.

Frau Finger bittet um Abstimmung. Der Antrag wird mit zwei Zustimmungen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Eltern von Schülerinnen und Schülern, die hohe Fehlzeiten aufweisen, verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Hierzu soll besonders auf die Eltern eingewirkt werden, beispielsweise auch mit der Androhung, das Sorgerecht zu entziehen.

Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Lanske, Frau BV Finger, Herrn BzStR Schimmang, Frau BzStR Vonnekold, Frau BV Schwarzer, Frau BV Knörr, Herrn BzBm Buschkowsky, Frau BV Lanske, Frau BzStR Vonnekold, Herrn BV Morsbach, Herrn BV Liecke, Herrn BzStR Schimmang, Herrn BV Koglin, Herrn BV Rühlmann, Frau BV Schumacher, Herrn BV Koglin, Frau BzStR Vonnekold und Frau BV Hall-Freiwald.

Der Überweisung der Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird mit Stimmen der SPD (19), CDU, FDP, GRAUEN und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der SPD (2), Grünen und LINKEN zugestimmt.