Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen geeignete Standorte in den von der Polizei Berlin als kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) im Bezirk (die Bereiche Hermannplatz/Donaukiez und Hermannstraße/Bahnhof Neukölln) zu finden, an denen Kameras zur Videoüberwachung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung dauerhaft installiert werden können.

Begründung: Aus der Antwort der KA/299/XXI ergibt sich, dass im Vergleich der erhobenen Daten seit 2014 die Anzahl der festgestellten Straftaten in den einzelnen Bezirksteilen in Neukölln auf einem gleichbleibend hohen Niveau liegt. Neukölln ist damit weiterhin im Berlinranking auf den vorderen Plätzen, was die verübten Straftaten betrifft. Eine Videoüberwachung an Hotspots der Kriminalität kann Straftaten verhindern. Andere europäische Großstädte haben diese Art von Videoüberwachung bereits seit langem erfolgreich umgesetzt und konnten damit Straftaten in den überwachten Gebieten verhindern. Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist es höchste Zeit zu handeln und alle möglichen Maßnahmen im rechtlich vorgegebenen Rahmen auszuschöpfen.