Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um unverzüglich eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 (1) 2. BauGB (Milieuschutz) für das Quartier Weiße Siedlung zu erlassen.

Begründung: Beim Grobscreening hat das Bezirksamt bereits 2018 festgestellt, dass in der Weißen Siedlung Aufwertungsdruck und Verdrängungspotential besteht. Neben steigenden Angebotsmieten, weißt das Gebiet einen hohen Anteil an Wohnungsverkäufen (mit 10% zwischen 2013 und 2017) auf. Ziel der sozialen Erhaltungsverordnung ist es, die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu sichern. Bereits 2018 waren diese Strukturen erheblichem Verdrängungsdruck ausgesetzt.

Die finanzielle Notlage der Eigentümerin der Weißen Siedlung, Adler Group S.A., erhöht diesen Verdrängungsdruck zusätzlich. So ist davon auszugehen, dass bei einer Neuausrichtung der Unternehmensstrategie auch der Verkauf von Wohneinheiten u.a. in der Weißen Siedlung stattfindet. Es besteht die Gefahr, dass durch Veräußerungen, Umstrukturierungen oder Mietpreissteigerungen die gewachsene soziale Struktur der Weißen Siedlung zerstört und arme Menschen verdrängt werden.