Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Di, 04.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 19:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2     Protokollabstimmung der 24., 25. und 26. Sitzung      
Ö 3     Vorstellung Standortprofil Neuköllner Schifffahrtskanal - Sonnenallee      
Ö 4     Städtebauliche Leitlinien 2024      
Ö 5     Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185cbb/36 (nunmehr Veränderungssperre 8-111/36) für das GrundstückJuliusstraße 58 / Britzkestraße 10 - Beratung vor Beschlussfassung der BVV (vorbehaltlich Beschlussfassung des BA am 21.05.2024)      
Ö 6     Weiße Siedlung: Mängel beseitigen, Eigentümerin in die Pflicht nehmen, Mieter:innen entlasten  
Enthält Anlagen
1317/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich verstärkt der Mängelbeseitigung in den Gebäuden der Weißen Siedlung anzunehmen und sich für die bessere personelle Ausstattung der Bau- und Wohnungsaufsicht beim Senat einzusetzen. Die ordnungsgemäße Instandhaltung und diegige Durchführung von Reparaturen sollen noch schärfer kontrolliert werden. Insbesondere die Bau- und Wohnungsaufsicht sind angesichts dessen einzusetzen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, für die Mieter:innen eine direkte Ansprechperson und notwendige formelle Anforderungen sowie etwaige Fortschritte bei der Mängelbeseitigung zeitnah zu kommunizieren.

 

Begründung: Viele Mieter:innen in der Weißen Siedlung leiden fortlaufend unter Mängeln wie Schimmelbefall, Schadstoffbelastung, Feuerschäden und Aufzugstörungen. Bisherige Bemühungen, die bestehenden Missstände durch die Eigentümerin Adler Group abstellen zu lassen, waren leider nicht von Erfolg gekennzeichnet.

Ö 7     Milieuschutz für die Weiße Siedlung  
Enthält Anlagen
1324/XXI  
Ö 8     Ersatzfläche für Nutzer*innen BVG Werk-Erweiterung  
Enthält Anlagen
1333/XXI  
Ö 9     Bebauungsplan XIV-263a ("Saalestraße 20“) - Planinhaltsänderung und Titelkorrektur      
Ö 10     Bebauungsplan 8-100 ("Hochspannungsweg / Ortolanweg“) - Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung / Planinhaltskonkretisierung      
Ö 11     Sitzungsplanung 2025      
Ö 12     Neu- und Erweiterungsbauten      
Ö 13     Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 14     Verschiedenes      
Ö 15     Nächste Sitzung am 2. Juli 2024 - gemeinsam mit dem Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung      
               
 
 

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