Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Datum: Di, 11.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 42 Berlin
Ort: Harzer Straße 42, 12059 Berlin
Anlagen:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 12. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung der Coding School 42 inkl. Rundgespräch und Rundgang      
Ö 4  
Gute-Kneipen-Gesetz – Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipenkultur  
Enthält Anlagen
0832/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipen als immaterielles Kulturgut des Bezirks zu veranlassen und über die Wirtschaftsförderung ein konkretes Konzept zur wirtschaftlichen Unterstützung zu erstellen, um Eckkneipen in Neukölln zu bewahren.

 

Begründung: Jeder kennt sie, jeder liebt sie: Die typische Berliner Eckkneipe, die als Kieztreffpunkt Raum für sozialen Austausch bietet und für kleines Geld großes Vergnügen ermöglicht. Leider ist die Eckkneipenkultur in Neukölln vom Aussterben bedroht immer mehr urige Eckkneipen haben in Neukölln in den letzten Jahren ihre Türen für immer zugemacht. Die katastrophalen Folgen der Lockdownpolitik sowie steigende Mieten und Nachwuchssorgen sind für Gastronomen Herausforderungen, die oft nicht gestemmt werden können.

Allzu oft werden die Eckkneipen durch jene Geschäfte ersetzt, die in Neukölln ohnehin schon überhandnehmen. Laut IHK Berlin zählte Neukölln im Jahr 2020 259 Schankwirtschaften, wozu auch die traditionelle Eckkneipe gehört, mit seit Jahren abnehmender Tendenz. In Neukölln hat sich über einen langen Zeitraum, vor allem ab dem 19. Jahrhundert durch die Arbeiterschaft, die Eck- bzw. Kiezkneipe entwickelt, die stilbildend für viele Berliner Kneipen wurde. Laut dem offiziellen Stadtportal berlin.de soll das Kultgetränk „Futschi“ in der Neuköllner Kneipenszene entwickelt worden sein.

Die Eckkneipe soll daher nach Auffassung des Antragstellers als immaterielles Kulturgut und als wirtschaftlicher Faktor aus folgenden Gründen anerkannt werden:

  • Traditionspflege einer klassischen Neuköllner Kiezkultur,
  • Bewahrung als Schauplatz mit Zeitzeugnissen der Neuköllner und Berliner Geschichte,
  • rderung des nachbarschaftlichen Lebens als Treffpunkt und zum Austausch
  • sowie als Marketinginstrument für den lokalen Tourismus.
   
    28.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.

   
    11.07.2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die AfD stimmt dem Antrag zu. Die weiteren Ausschussmitglieder (CDU, Grüne, SPD, die Linke) lehnen den Antrag ab.

   
    30.08.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.7 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipen als immaterielles Kulturgut des Bezirks zu veranlassen und über die Wirtschaftsförderung ein konkretes Konzept zur wirtschaftlichen Unterstützung zu erstellen, um Eckkneipen in Neukölln zu bewahren.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 5  
Beschluss Einzelhandels- und Zentrenkonzept      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Abstimmung Sitzungstermine 2024      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung am 12. September 2023      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen