Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung
Gremium: Ausschuss für Ordnung
Datum: Mi, 06.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 16. Sitzung      
Ö 3  
Sachstand Einführung der Parkraumbewirtschaftung      
Ö 4  
Böllerverbotszonen aussprechen! Silvester darf kein Alptraum für Neuköllner*innen sein  
Enthält Anlagen
0999/XXI  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Böllerverbotszonen in Neukölln, u.a. in der High-Deck-Siedlung und der Gropiusstadt, installiert werden. Die Verbotszonen sollen in Schulen und Jugendeinrichtungen bekannt gemacht werden.

 

Begründung: Silvester 2022 hat uns gezeigt, dass verantwortungsvolle Nutzung von Pyrotechnik leider nicht überall möglich ist. Pyrotechnik wird jedes Jahr wieder achtlos eingesetzt, oder auch fahrlässig zum Beschießen von Einsatzkräften. Das Böllern beschränkt sich nicht nur auf die Tage um und an Silvester. Schon im November werden Böller, insbesondere von Jugendlichen, beim Einsetzen der Dunkelheit gezündet. Das Sicherheitsgefühl von Bewohner:innen wird wochenlang eingeschränkt und damit auch die Lebensqualität. Neukölln sollte kein Ort sein, an dem ältere Mitbürger:innen aus Angst vor Verletzungen nur bei Tageslicht den Alltag beschreiten können. Mit den Verbotszonen sollen ebenfalls Kinder und Jugendliche geschützt werden, die trotz Verbot nicht selten mit Böller hantieren.

   
    18.10.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.7 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Böllerverbotszonen in Neukölln, u.a. in der High-Deck-Siedlung und der Gropiusstadt, installiert werden. Die Verbotszonen sollen in Schulen und Jugendeinrichtungen bekannt gemacht werden.

 

Frau BV Klein beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Ordnung.

 

Der Antrag wird einstimmig in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

   
    06.12.2023 - Ausschuss für Ordnung
    Ö 4 - zurückgezogen
   

Die SPD bittet um Böllerverbotszonen u.a. in der Gropiusstadt und der High-Deck Siedlung.

Nach einer kurzen Diskussion stellt die Fraktion der Grünen einen Änderungsvertrag.

Die SPD zieht anschließend ihren Antrag nach ausführlicher Diskussion zurück.

   
    24.01.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Böllerverbotszonen in Neukölln, u.a. in der High-Deck-Siedlung und der Gropiusstadt, installiert werden. Die Verbotszonen sollen in Schulen und Jugendeinrichtungen bekannt gemacht werden.

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Nächste Sitzung am 31. Januar 2024      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen