Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
Datum: Do, 09.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 1. und 2. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung der Arbeit der Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal in ihrer Funktion als Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; anschließend Diskussion      
Ö 4  
Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für rgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik eine beiden Geschlechtern gerecht werdende, ausgewogene Jugendförderarbeit umzusetzen.

 

Begründung: Aus der Beantwortung der KA der AfD-Fraktion Neukölln Drs. Nr: KA/048/XXI durch das BA/JugGes ergibt sich ein deutlicher Unterschied in der Schwerpunktsetzung bei der Förderung der geschlechterspezifischen Jugendarbeit. Die Anzahl der männlichen Schulabbrecher ist über den gesamten Befragungszeitraum (2017 2018) signifikant höher als bei den weiblichen Schulabbrechern. Demgegenüber steht eine durchgehend höhere Anzahl von weiblichen Abiturienten in den Abschlussjahrgängen 2017 2021. Zudem ergibt sich eine fast durchgehend höhere Anzahl von männlichen Jahrgangswiederholern im Befragungszeitraum. In vielen Bereichen sind Jungen und junge Männer offenbar benachteiligt. Es ist beispielsweise bekannt, dass Straftaten vorwiegend von männlichen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen verübt werden und daher eine vermehrte Präventionsarbeit erforderlich ist. Dennoch werden über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 doppelt so viele Projekte für Mädchen und junge Frauen gefördert. Die finanzielle Unterstützung von Projekten für Jungen und junge Männer beträgt über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 lediglich einen Bruchteil gegenüber den Projekten für Mädchen und junge Frauen.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik überwiesen.

   
    09.06.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Julian Potthast (AfD) stellt den Antrag vor. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, LINKEN und FDP die Ablehnung des Antrages.

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.12 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik eine beiden Geschlechtern gerecht werdende, ausgewogene Jugendförderarbeit umzusetzen.

 

Herr BV Hecht begründet für den Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Potthast

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Nächste Sitzung am 08. September 2022      
               
 
 

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