Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur gemeinsam mit der 2. öffentlichen Sitzung des Sportausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr BV Stiermann begründet den Antrag der Grünen.

Frau BzStRin Korte gibt dazu die Stellungnahme der Verwaltung ab: 650 Jahre Buckow ist es wert, gefeiert zu werden.  Im Antrag selbst wird bereits dargestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass für diesen besonderen Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es muss jedoch noch klarer herauskommen, welche Initiativen das Fest gemeinsam organisieren, wer welche Rolle übernehmen kann und wer für das Gesamtfest den Hut aufhat. Frau Lanske unterstreicht, dass der Antrag zu oberflächlich ist, es fehlt das konkrete Konzept, es gibt keinen Finanzplan und es ist offen, welche Initiativen angesprochen werden sollen. Herr Stiermann erläutert, dass der Antrag ein erster Anstoß sein soll, damit der Prozess gestartet wird. Es stehen noch nicht alle Beteiligten fest. Die Beteiligten wie der Heimatverein, die AG Sympathisches Buckow, die evangelische Kirchengemeinde und die Initiative „Schön wie wir“ müssen noch zusammenfinden. Deshalb wurde der Antrag bewusst offen formuliert. In der Diskussion betonen alle Fraktionsvertretenden die Sympathie für den Antrag, sind sich aber einig, dass er in der derzeitigen Fassung zu unkonkret ist. Er darf kein Blankoscheck sein. Herr Stiermann zieht den Antrag zurück und übernimmt die Überarbeitung des Antrages, denn es sollte eine Einmütigkeit hergestellt werden. Gern nimmt er Anregungen entgegen.

Zur Drucksache liegt ein Änderungsantrag der einreichenden Fraktion vor. Herr Stiermann begründet den Antrag und den Änderungsantrag. Frau Klein erklärt, dass die SPD dem Änderungsantrag beigetreten ist. Frau Lanske erkundigt sich, wo im Haushalt die Gelder eingestellt werden. Frau Korte unterstützt den Antrag. Sie freut sich, dass die beiden Jubiläen in Buckow und Rudow gefeiert werden können. Auch die 50-Jahr-Feier der Gropiusstadt wurde vom Bezirksamt mit 10.000 Euro unterstützt. Es wird keinen festen Haushaltstitel geben, sondern die Jubiläen sind eine Querschnittsaufgabe des Bezirksamts. Herr Schulze erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag zwar inhaltlich teilt, sich aber wünschen würde, dass die Mittel titelscharf im Haushalt abgebildet würden, und den Antrag deshalb ablehnt.

J: 9

N: 3

E: 3

Damit ist der Antrag angenommen. Die Sitzung des Ausschusses BSK wird unterbrochen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, anlässlich des 650-jährigen Jubiläums von Buckow und Rudow in 2023, bürgerliches Engagement, Mitwirkung und Beteiligung an Aktivitäten anlässlich des 650-jährigen Jubiläums durch hier im Antrag aufgeführte Maßnahmen anzuregen und zu unterstützen. Ziel ist die Erstellung und Durchführung eines abgestimmten Programms durch die beteiligten Akteur*innen mit Unterstützung des Bezirksamts in folgender Form:

1. Das Bezirksamt wird gebeten mit dem Stadtteilzentrum Buckow Kontakt zu den örtlichen Vereinen aufzunehmen und eine Plattform für den gemeinsamen Austausch zur Feier des Jubiläums einzurichten. Ähnliches soll auch für Rudow angestrebt werden.
2. Das Amt für Weiterbildung und Kultur wird gebeten sich einzubringen.
3. Das Bezirksamt wird gebeten Veranstaltungen im Rahmen des Programms zum Jubiläumsjahr auf der Homepage und anderen geeigneten Veröffentlichungen der Neuköllner Öffentlichkeit bekannt zu machen.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, die in Buckow und Rudow ansässigen Vereine und Initiativen bei der Planung und Durchführung der 650jährigen Ortsjubiläen im Jahr 2023 finanziell zu unterstützen. Dafür sind im Bezirkshaushalt für das Jahr 2023 20T Euro (jeweils 10T Euro für die Feierlichkeiten in Buckow und Rudow) bereitzustellen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU über die Konsensliste beschlossen.