Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 09.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:28 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
Anlagen:
Anlage 1 2022_05_09_HVKN_Vorstellung GGSt BSO
Anlage 2 BSO-Bezirke - Jahresbericht 2020

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Gemeinsamen Geschäftsstelle Berliner SchulbauOffensive (GGSt BSO9)      
Ö 3  
Fairtrade-Town: Mittelbeantragung zur Weiterführung der Fair-Trade-Arbeiten im Bezirk  
Enthält Anlagen
0229/XXI  
Ö 4  
Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird geben zu prüfen, inwieweit das Logo "Neukölln Fairtrade Town" auf öffentlichen Schreiben, in Briefköpfen und auf den bezirklichen Websites verankert werden kann, ohne dabei die Landesvorgaben für eine einheitliche Außendarstellung (CI) zu verletzen.

 

Begründung: Der Bezirk hat viel Arbeit investiert und Aktivitäten durchgeführt, um den Titel "Fairtrade Town" zu erhalten. Es ist nun geboten, die erworbene Auszeichnung breit zu publizieren und zu bewerben, um den Fairtrade-Gedanken weiter im Bezirk bekannt zu machen.

 

-Schlussbericht-

 

Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt prüfen lassen, inwieweit unter Berücksichtigung der einheitlichen Berlin-Marke das Logo Neukölln Faitrade Town“ als bezirkliche Auszeichnung im offiziellen Schriftverkehr des Bezirksamtes sowie auf den Webauftritten eingebunden werden kann.

 

Mit der Einführung der neuen Berlin-Marke hat sich auch das Erscheinungsbild des gesamten Schriftverkehrs der Berliner Behörden verändert. Die neuen Kopfbögen sind im Vergleich zu den bisherigen Kopfbögen deutlich übersichtlicher, gleichzeitig ist die Verwendung des bezirklichen Logos, ggf. Co-Branding und der Einsatz Logos Dritter vorgegeben. Eine Implementierung von bezirklichen Aktionen, Projekten, Auszeichnungen etc. mittels Logos ist nicht zulässig.

 

Bei der Erstellung von Flyern und weiteren Printmaterialien zur Bewerbung von thematisch passenden Veranstaltungen des Bezirksamtes werden wir die Nutzung des „Fair-Trade-Bezirk“-Logos markenkonform empfehlen.

 

Auf der Webseite des Bezirksamtes www.berlin.de/ba-neukoelln ist das Logo „Fairtrade-Town“ seit Juli 2022 im Footer-Bereich der Startseite eingebunden. Eine generelle Einbindung in der „Kontaktspalte“ auf allen Unterseiten ist technisch nicht vorgesehen und widerspricht einer responsiven Darstellung (angepasste Darstellung auf mobilen Endgeräten). Auf den entsprechenden Unterseiten der Beauftragten ist das Logo selbstverständlich auch eingebunden.

 

Auf der bezirklichen Webseite „Tourismus in Neukölln“ ist das Logo „Fairtrade-Town“ ebenfalls im Footer-Bereich der Startseite eingebunden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 25.10.2022

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

   
    09.05.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Das Bezirksamt wird prüfen, inwiefern die regelhafte Verwendung des Logos mit den Vorgaben für die einheitliche Außendarstellung im Land Berlin vereinbar und umsetzbar ist.

Mit Ja-Stimmen von SPD (5x), Grünen (3x), CDU (3x), Linken (2x) und Nein von FDP (1x), AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird geben zu prüfen, inwieweit das Logo "Neukölln Fairtrade Town" auf öffentlichen Schreiben, in Briefköpfen und auf den bezirklichen Websites verankert werden kann, ohne dabei die Landesvorgaben für eine einheitliche Außendarstellung (CI) zu verletzen.

 

Herr BV Dr. Hoffmann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Hochstraßer, Herr BV Leppek, Frau BV Klein, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Leppek, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Wittke, Herr BV Stiermann, Herr BV Leppek

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(18), der Grünen(7) und der CDU(10) gegen die Stimmen der AfD(3) und der FDP(2) bei Enthaltung der LINKEN(7) beschlossen.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Protokollabstimmung der 5. und 6.Sitzung      
Ö 8  
Nächste Sitzung am 21. Juni 2022      
               
 
 

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