Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung und betont, dass das Bezirksamt dessen Intention begrüßt und den Wunsch des Antragstellers teilt, die bisher geleistete Arbeit in Neukölln im Fair-Trade-Bereich auch in Zukunft in entsprechender Qualität fortzusetzen. Die finanzielle Förderung der Stelle „Nachhaltigkeitsbeauftragte / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik“ endete zum 31.12.2021. Notwendige Schritte für eine Neu- bzw. Wiederbesetzung kann jedoch erst nach Bestätigung des neuen Haushaltsplanes, also voraussichtlich erst ab Juli 2022, konkret angegangen und voraussichtlich erst bis zum Herbst abgeschlossen werden. Bis dahin können aber ohne Personalressource keine neuen Projekte beantragt, eingeworben und gesteuert werden. Deshalb sieht das Bezirksamt die im Antrag genannte Frist als nicht umsetzbar. Die Fraktion der CDU fragt nach Änderungsmöglichkeiten des Antragszeitraums. Die antragstellende Fraktion dankt für diesen Hinweis und wird sich dafür einsetzen, hier eine verlängerte Antragsfrist zu ermöglichen. Sie bittet deshalb, den Antrag zu vertagen.

Die antragstellenden Fraktionen der SPD und Grüne begründen den Antrag. Frau Korte nimmt aus Sicht der Verwaltung zum Antrag Stellung. Seit dem Wegfall der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten zum 31.12.2021 mangels Finanzierung durch den Senat werden die notwendigen, anfallenden Aufgaben und Aktivitäten durch die Steuerungsgruppe „Faires und nachhaltiges Neukölln“ – hier insbesondere durch Herrn Michael Morsbach im Rahmen einer geschlossenen Vereinbarung – wahrgenommen. Dazu zählen insbesondere Netzwerkpflege, bezirklicher Austausch und Koordination und Organisation von Veranstaltungen. Ansprechpartner in der Verwaltung ist Hr. Wolfgang Grimmecke (Klimaschutzbeauftragter) in seiner Funktion als Leiter der Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Bestandteil der Stabsstelle für Dialog und Zukunft. In seinen Aufgabenbereich würde auch die im Antrag empfohlene Mittelakquise fallen. Aufgrund seiner anhaltenden, längerfristigen Erkrankung müssten die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben von anderen Mitarbeitenden der Stabsstelle für Dialog und Zukunft aufgefangen werden. Zum 01.08.2022 hat außerdem die amtierende Leiterin der Stabstelle das Bezirksamt Neukölln verlassen. Eine Gesamtsituation, die den Kolleginnen und Kollegen der Stabstelle viel abverlangt hat, um Projekte, Antragstellungen, Ausschreibungen etc. nicht nur am Laufen zu halten, sondern in hoher Qualität umzusetzen. Erfreulicherweise ist es dem Bezirksamt gelungen, die Neubesetzung der Stabstellenleitung bereits zum 01.09.2022 umzusetzen. Aufgrund des notwendigen Einarbeitungsprozesses und der Übergabe bereits laufender Projekte sieht die Verwaltung eine kurzfristige Umsetzung bis Mitte Oktober eher fraglich. Trotz des Verständnisses für die angespannte Personalsituation sieht die Fraktion der Grünen eine Antragstellung entsprechender Fördermittel zeitlich nicht problematisch. Die Fraktion der SPD sieht in einer entsprechenden Beschlussempfehlung ein wichtiges Signal. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, Nein-Stimme der FDP und Enthaltung der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Kleinprojektefonds Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global (engagement-global.de) zu nutzen, welche bis spätestens Mitte Oktober 2022 beantragt werden können, um Geld zur Fortführung der wichtigen Arbeit der Nachhaltigkeitsbeauftragten einzuwerben.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der LINKEN und der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, die Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Kleinprojektefonds Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global zu nutzen.

Der Beschluss lag dem Fachbereich einen Tag vor Ablauf der Frist am 13. Oktober 2022 vor. Die Stelle der/des Nachhaltigkeitsbeauftragten, in dessen Tätigkeitsbereich die Fair-trade-Town-Zertifizierung liegt, ist nicht besetzt. Es war nicht möglich fristgemäß einen Antrag zu stellen. Die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten wird in Kürze ausgeschrieben. Eine Beantragung der Mittel kann zur nächsten Förderperiode erfolgen. Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder berichten.

Berlin-Neukölln, den 31. Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.