Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung und mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen.

BzBm Martin Hikel betont den Wunsch der großen Mehrheit, die Maientage dauerhaft in Neukölln fortzusetzen und kündigt einen bereits vereinbarten Termin zwischen ihm, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, Senator Schwarz und Senator Geisel und Herrn Wollenschlaeger an, in welchem die zukünftige Fläche der Maientage gemeinsam besprochen wird. Wichtig sei es, laut BzBm, den Druck weiterhin hoch zu halten und das Tempelhofer Feld als geeigneten Standort zu definieren und damit die Neuköllner Maientage durch die Lage des Tempelhofer Feldes weiterhin mit Neukölln in Verbindung behalten zu können. Er erläutert zudem die Herausforderung hinsichtlich einer zügigen Verausgabung der 5 Mio. € Bundesförderung, so dass eine weitere Zwischennutzung in der Hasenheide nicht in Frage kommt. Er bekräftigt nochmals, dass nicht die Neuköllner Maientage samt Veranstalter und Schausteller für die Schäden der Grünflächen in der Hasenheide verantwortlich sind, sondern der Klimawandel, der eine große Trockenheit und das Absterben vieler Bäume auf der Grünfläche verursacht. Die Schausteller melden sich zu Wort und erläutern ihre aktuelle Situation, Zukunfts- und Existenzängste. Sie fordern ein schnelles Handeln der Politiker zur Planungssicherheit. Bereits im September müssen sie mit der Planung des nächsten Maifestes beginnen. Sie berichten von Befürchtungen, dass die Diskussion um den neuen Standort der Neuköllner Maientage einem ähnlichen Verlauf zum Opfer fallen, wie das Deutsch-Amerikanische Volksfest, welches dann letztlich nicht mehr stattfinden konnte. Sie erklären, dass bereits dieser Einschnitt die Schausteller stark geschwächt hat und der zusätzliche mögliche Wegfall der Maientage für sie existenzgefährdend ist. Herr Wollenschlaeger fordert einen Plan B zum Tempelhofer Feld, sollte dieser Standort nicht zustande kommen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Aussagen der Schausteller zur Kenntnis und sprechen allesamt ihre Unterstützung zum Erhalt der Maientage aus.

Die Fraktion der SPD stellt folgenden Änderungsantrag:

Die BVV unterstützt die Intention der Petition „Rettet die Neuköllner Maientage“ von Thilo-Harry Wollenschlaeger und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Maientage ab 2023 jährlich auf dem Tempelhofer Feld stattfinden.

Dieser wird vom Antragsteller übernommen. Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende teilt eingangs mit, das die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken dem Antrag beigetreten sind. In seiner Funktion als Ausschussmitglied für die FDP erklärt er ebenfalls den Beitritt seiner Fraktion. Herr Oegel begründet kurz den Antrag. Dieser ist im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderungen beschlossen worden. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann macht keinen Hehl daraus, dass der Bezirk das Vorfeld des Tempelhofer Feldes für einen geeigneten Standort für die Maientage hält. Der Bezirksbürgermeister und er haben sich mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche eines neuen Standortes an die Regierende Bürgermeisterin und an die zuständigen Senatsverwaltungen gewandt. Das Finden eines neuen Standortes wird kein Selbstläufer, zugleich zeigt er sich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Herr Dr. Hoffmann schlägt vor, den Antrag inhaltlich noch ein wenig zu konkretisieren. Herr Oegel hat keine Einwände, bittet aber zunächst Herrn BzStR Biedermann um seine Einschätzung, ob die Ergänzung im Antragstext sinnvoll sei. Dieser befürwortet eine Konkretisierung. Gleichwohl wird das Bezirksamt auch weiter nach anderen potenziellen Flächen Ausschau halten, wie er zusichert. Herr Scharmberg hebt den fraktionsübergreifenden Konsens zur Unterstützung der Schausteller*innen hervor, die Konkretisierung wird begrüßt. Herr Oegel erklärt die Zustimmung zur Textergänzung und übernimmt diese. Der Antrag lautet nun wie folgt (Änderungen kursiv dargestellt): „Die BVV unterstützt die Intention der Petition „Rettet die Neuköllner Maientage“ von Thilo-Harry Wollenschlaeger und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Maientage ab 2023 jährlich auf dem betonierten Vorfeld, vor den Hangars am Tempelhofer Feld stattfinden.“ Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis empfehlen die anwesenden Ausschussmitglieder der BVV einstimmig die Annahme des Antrags.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV unterstützt die Intention der Petition „Rettet die Neuköllner Maientage“ von Thilo-Harry Wollenschläger und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Maientage ab 2023 jährlich auf dem betonierten Vorfeld, vor den Hangars am Tempelhofer Feld stattfinden.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.