Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann begründet den Antrag und nimmt eine textliche Ergänzung vor. Der Antrag lautet nun wie folgt (Änderung kursiv dargestellt): „Das Bezirksamt wird gebeten, eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit für das bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal "Missoir" zu finden, um Frauen die kostenlose Nutzung einer öffentlichen Toilette in der Hasenheide oder einem Neuköllner Park ohne Toilette zu ermöglichen.“ Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Für Herrn BzStR Biedermann ist das Anliegen aus dem Antrag nachvollziehbar. Das Feedback zur Ökotoilette in der Hasenheide war sehr positiv. Leider ist in der derzeitigen finanziellen Situation ein Weiterbetrieb nicht möglich gewesen. In diesem Jahr gibt es seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) Bestrebungen, in allen 12 Berliner Bezirken Ökotoiletten aufzustellen. Der Bezirk ist dazu bereits im Austausch mit der zuständigen Stelle und setzt sich dafür ein, diese Toiletten in Neuköllns Grünanlagen aufzustellen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass es im Bezirk etliche Grünanlagen und Spielplätze ohne öffentliche Toilette gibt. Der Spielplatz in der Hasenheide mit der inzwischen dort aufgestellten Walltoilette und der Toilette an der Hasenschänke mittlerweile besser versorgt, als andere Grünanlagen im Bezirk. Insofern ist Herr BzStR Biedermann dankbar für den textlichen Einschub. Er wird im Ausschuss gern über den Fortgang berichten. Frau Eckes erklärt für die Fraktion der Linken den Beitritt zum Antrag. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis empfehlen die anwesenden Ausschussmitglieder der BVV einstimmig die Annahme des Antrags.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Biedermann nimmt zum Antrag Stellung. Das Anliegen aus dem Antrag ist nachvollziehbar. Das Feedback zur Ökotoilette in der Hasenheide war sehr positiv. Leider ist in der derzeitigen finanziellen Situation ein Weiterbetrieb nicht möglich gewesen. In diesem Jahr gibt es seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) Bestrebungen, in allen 12 Berliner Bezirken Ökotoiletten aufzustellen. Der Bezirk ist dazu bereits im Austausch mit der zuständigen Stelle und setzt sich dafür ein, diese Toiletten in Neuköllns Grünanlagen aufzustellen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass es im Bezirk etliche Grünanlagen und Spielplätze ohne öffentliche Toilette gibt. Der Spielplatz in der Hasenheide ist mit der inzwischen dort aufgestellten Walltoilette und der Toilette an der Hasenschänke mittlerweile besser versorgt als andere Grünanlagen im Bezirk. Insofern begrüßt er die geänderte Form des Antrags.

Einstimmig bei JA von SPD (4x), Grünen (2x), CDU (2x), FDP (1x) u. AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit für das bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal „Missoir“ zu finden, um Frauen die kostenlose Nutzung einer öffentlichen Toilette in der Hasenheide oder einem Neuköllner Park ohne Toilette zu ermöglichen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit für das bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal „Missoir“ zu finden, um Frauen die kostenlose Nutzung einer öffentlichen Toilette in der Hasenheide oder einem Neuköllner Park ohne Toilette zu ermöglichen.

Am 25. Mai 2022 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima-schutz das Projekt für autarke Toiletten im Berliner Grün vorgestellt. Im Rahmen dieses Projektes sollen in Berlin 24 autarke kostenlos nutzbare öffentliche Toiletten aufgestellt werden. Dabei werden zwei Modelle, eines von der EcoToiletten GmbH und eines von der Finizio GmbH, getestet. In jedem Bezirk wird jeweils ein Modell aufgestellt. Die Betriebsphase soll im April beginnen und nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Die EcoToiletten GmbH hat auch schon die Öko-Toilette in der Hasenheide gebaut. Wie schon damals, soll auch in den neuen Toiletten ein Frauen-Urinal der Firma Missoir verbaut werden. Bei dem Modell der Finizio GmbH wird ein Unisexurinal verbaut sein. Auf diese Weise wird zur Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Raum beigetragen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 19.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.