Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Herr Leppek stellt den Antrag vor. Er stellt fest, dass der Antrag schon lange im Geschäftsgang ist. Der Antrag will ein Zeichen setzen, dass das Bezirksamt das Thema konfrontative Religionsbekundungen ernst nimmt. Betroffene sollen Unterstützung erhalten. Das Bezirksamt solle sich auch beim Senat diesbezüglich einsetzen.

Frau Korte erklärt: der Antrag nimmt ein wichtiges Anliegen auf. In der Analyse steht das Bezirksamt allerdings erst ganz am Anfang. Es muss zusätzlich zur vorliegenden Bestandsaufnahme eine vertiefte Studie durch die SenBJF erstellt werden.

Frau Reichenbach freut sich über die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft. Es gibt aber noch weiteren Verhandlungsbedarf, so dass sie erneut um Vertagung bittet.

Frau Worschech freut sich ebenfalls über die rege Teilnahme, die ein großes Interesse der Stadtgesellschaft erklärt. Sie lehnt den Antrag ab, da er auf grundlegenden Fehlannahmen beruhe. Sie weist darauf hin, dass die vorliegende Bestandsaufnahme keine gute Grundlage für eine Analyse ist. Auch entsprächen die Schlussfolgerungen nicht den Inhalten der Bestandsaufnahme. Es ist auch nicht klar, wie groß das Problem tatsächlich ist. Problematisch sei auch, dass ein Ansprechpartner vorrangig für Schulleitungen und Lehrkräfte geschaffen werden solle, nicht für Schüler*innen. Es brauche eine Anti-Mobbing-Strategie für diejenigen, die tatsächlich davon betroffen sind. Sie spricht sich dafür aus, das Thema nochmals auf breiter Basis diskutieren.

Herr Dehne würde sich freuen, wenn auch einigen Gästen noch das Wort erteilt würde. Auch er betont, dass es sich nicht um eine Studie, sondern um eine unwissenschaftliche Erhebung handele. Zwar gebe es Probleme mit Mobbing, diese hätten aber sehr verschiedene Ursachen. Auch die SenBJF komme zu dem Schluss, dass der Begriff ungeeignet sei, um Lösungen zu finden. Der Umgang mit Konflikten sei zunächst Auftrag der Lehrkräfte. Zudem solle das Problem Mobbing auf Landesebene untersucht werden. Er spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Frau Reichenbach erklärt zur Geschäftsordnung, dass sie um Abstimmung zur Vertagung bittet.

Herr Leppek spricht gegen die Vertagung.

Abstimmung Vertagung:

J 7

N 6

E 1

Damit wird der Antrag vertagt.

Herr Dehne schlägt vor, bei einem erneuten Aufruf des Antrags aufgrund des großen öffentlichen Interesses frühzeitig einzuladen. Herr Schulze erklärt, dass das Thema frühestens im Januar 2023 besprochen werden kann. Er schlägt eine erneute Zoom-Konferenz vor, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

Herr Schulze erklärt, dass er das Thema auf die Tagesordnung genommen hat, um die DS schnell behandeln zu können.

Herr Dehne erklärt, dass er der Auffassung ist, dass der Antrag heute nicht abgestimmt werden sollte. Der Antrag wurde in der Sitzung am 21.11. besprochen und vertagt. Er hatte damals beantragt, zur Sitzung frühzeitig einzuladen und auch die Zivilgesellschaft direkt einzuladen, um der Diskussion einen breiten Raum zu geben. Zudem sollte ein größerer Zoom-Raum bereitgestellt werden, um niemanden ausschließen zu müssen. Stattdessen erfolgte die Einladung direkt vor den Weihnachtsfeiertagen, auch der Sitzungstermin am 1. Schultag ist nicht günstig. Zudem ist der Raum wieder auf 100 Personen begrenzt. Daher sei keine Möglichkeit für eine breite inhaltliche Debatte gegeben.

Herr Schiffauer (Gast) unterstützt den Vorschlag nach einer breiten Debatte und empfiehlt eine differenzierte Auseinandersetzung zur Studie. Er erwähnt verschiedene Einwände, die gegen die Studie vorliegen. Es sei fragwürdig, auf dieser Basis etwa die Einrichtung einer Koordinierungssstelle zu fordern.

Frau Dr. Worschech bedankt sich bei Herrn Schiffauer und betont die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte, weil es ein großes Interesse am Thema gibt. Sie ist beeindruckt von der erneut breiten Beteiligung. Die Begrenzung durch eine Zoom-Sitzung mit maximal 100 Teilnehmer*innen sei hier kontraproduktiv. Sinnvoll sei eine öffentliche Anhörung mit Expert*innen, die der Ausschuss organisieren soll. Sie erwähnt, dass mehrere Ausschussmitglieder zurzeit nicht ins Meeting kommen.

Herr Schulze hat den Tagesordnungspunkt auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Tagesordnung genommen. Die Einladungsfrist war seiner Ansicht nach lang genug für die Vorbereitung. Ein größerer Zoom-Raum muss mit dem Vorsteher besprochen werden, weil zusätzliche Kosten entstehen. Bei einer Vertagung müssten ein separater Termin und ein Format gefunden werden.

Frau Reichenbach erklärt, dass vor einer Abstimmung alle Ausschussmitglieder Zugang zum Sitzungsraum haben müssen. Sie spricht sich ebenfalls für eine öffentliche Anhörung aus.

Herr Leppek erklärt ebenfalls, dass eine Abstimmung, an der nicht alle Ausschussmitglieder teilnehmen können, schwierig ist. Eine Anhörung hätte seiner Ansicht nach längst stattfinden können.

Herr Dehne erklärt, dass bereits in der Sitzung am 21.11. besprochen wurde, dass breit eingeladen und ein öffentlicher Raum hergestellt werden solle. Er hat am 21.11. gegen die Vertagung gestimmt, wird heute aber aufgrund des aus seiner Sicht kurzen Vorlaufs dafür stimmen.

Frau Dr. Worschech erwidert, dass der Antrag offenbar einen Nerv getroffen hat, das belege die erneut hohe Zahl der Gäste der Sitzung zu diesem Thema. Gerade deshalb sei eine breite offene Debatte wichtig. Für die Anhörung schlägt sie vor, dass jede Fraktion eine*n oder mehrere Expert*innen benennen kann. Wichtig sei eine strukturierte Vorbereitung.

Frau Gündüz (Gast) ist es wichtig, dass das Thema breit und offen diskutiert wird. Es dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Sie bemängelt, dass es nicht genug Investitionen in Schulen und Lehrkräfte gibt. Stattdessen solle eine Stelle gegen konfrontative Religionsbekundungen geschaffen werden. Sie spricht sich für eine Vertagung aus.

Herr Subotic (Gast) bemerkt, dass es in den kommenden Wochen eine Anhörung von SenJust und SenIAS gibt und bei SenJust auch bereits Mittel für eine vertiefte Studie bereitgestellt sind. Er weist darauf hin, dass es seit einem Jahr Stellungnahmen von Expert*innen gibt und verweist ebenfalls auf die aus seiner Sicht zu kurze Einladungsfrist.

Herr Sahin schlägt vor, auch den TOP 4 zu vertagen.

Abstimmung:

J 10

N 3

E 1

Damit werden die Anträge vertagt.

Es folgt eine Diskussion zur geplanten Anhörung.

Herr Schulze schlägt vor, dass jede Fraktion drei Expert*innen benennen kann. Er wird Kontakt zum Vorsteher aufnehmen, um größere Zoom-Kapazitäten zu ermöglichen.

Herr Leppek spricht sich für ein*en Expert*in pro Fraktion aus.

Herr Dehne bietet an, einen größeren Zoom-Sitzungsraum zu organisieren.

Frau Reichenbach schlägt vor, ggf. in Präsenz im Gemeinschaftshaus zu tagen, und die Zahl der Expert*innen nach der Größe der Fraktionen zu bemessen. Drei Expert*innen pro Fraktion findet sie zu viel.

Frau Dr. Worschech weist darauf hin, dass es mehrere Perspektiven auf das Thema gibt: Wissenschaft, Praktiker*innen, Vereine/Verbände. Mindestens zwei Expert*innen pro Fraktion seien sinnvoll.

Herr Glücklich spricht sich für eine Präsenzsitzung aus.

Frau Chopan (Gast) findet es undemokratisch, wenn (von ihr so empfundene) „Scheinexpert*innen“ in einer kleinen Runde über das Thema diskutieren. Aus ihrer Sicht ist beabsichtigt, dass bestimmte Meinungen und Ansichten nicht sichtbar gemacht werden. Dies sei aus ihrer Sicht institutioneller Rassismus. Sie plädiert für eine große öffentliche Veranstaltung.

Herr Schulze versteht das Bedürfnis, dass das Thema breit diskutiert wird. Zugleich müssen allerdings die überwiesenen Drucksachen durch den Ausschuss abgearbeitet werden.

Herr Subotic (Gast) verweist darauf, dass das Thema bereits auf Landesebene behandelt und eine Koordinierungsstelle im Abgeordnetenhaus auch durch einen von der CDU bestellten Experten abgelehnt wurde. Herr Schulze entgegnet, dass die BVV-Drucksachen davon unabhängig im Ausschuss behandelt werden müssen.

Frau Dr. Worschech spricht sich dafür aus, das Online-Format beizubehalten. Herr Dehne schließt sich an. Herr Glücklich spricht sich erneut für eine Präsenz-Sitzung aus.

Herr Schulze erklärt zum möglichen Ablauf, dass es erst eine Expertenrunde geben solle und dann die Diskussion geöffnet werden könne. Er schlägt vor, die Zahl der Expert*innen auf zwei pro Fraktion zu begrenzen. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.

Frau Reichenbach spricht sich dafür aus, die Terminfindung dem Ausschussvorsitzenden zu überlassen und den Termin frühzeitig ankündigen.

Frau Gündüz (Gast) spricht sich dafür aus, auch Schüler*innen und Lehrkräfte als Expert*innen zu beteiligen, weil diese direkt betroffen sind.

Frau Chopan (Gast) bittet darum, im Vorfeld transparent zu machen, welche Expert*innen eingeladen werden. Zudem solle die Anhörung so demokratisch wie möglich sein.

Frau Reichenbach bittet darum, den Ausschuss und seine gewählten Mitglieder zu respektieren.

Herr Schulze fasst zusammen: Geplant wird eine Online-Sitzung mit bis zu zwei Expert*innen pro Fraktion. Er stimmt einen Termin mit Frau Korte ab.

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine bezirkliche Strategie gegen religiöses Mobbing und konfrontative Religionsbekundungen in Schulen und Jugendeinrichtungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Zur Strategie sollen u.a. gehören:

• Die wissenschaftliche Vertiefung der Erkenntnisse aus der „Bestandsaufnahme Konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln“ des „DeVi e.V.“;
• eine Sensibilisierung der Schul- und Einrichtungsleitungen für die Problematik;
• eine beratende Unterstützung der Schul- und Einrichtungsleitungen bei der lösungsorientierten Thematisierung der Problematik in Zusammenarbeit mit einer geeigneten wissenschaftlichen Einrichtung;
• die schnelle Einrichtung einer Kontaktstelle bzw. eines bezirklichen Ansprechpartners, an die bzw. den Schulen und andere Einrichtungen sich bei entsprechenden Fällen wenden können;
• eine bezirkliche Kommunikationsstrategie gegenüber Moscheen, Moscheevereinen und anderen von der Problematik betroffenen religiösen Einrichtungen, die darauf zielt, dass die freie Entfaltung des Individuums in unserem Gemeinwesen Vorrang hat gegenüber den Regeln jedweder Glaubensgemeinschaft;
• der Einsatz auf Landesebene für die Einrichtung einer landesweiten bzw. bezirksübergreifenden Koordinierungsstelle, um die Problematik landesweit zu bekämpfen.

Die Strategie kann mit Fördermitteln des Bundes und anderer Mittelgeber gestartet werden, soll aber nachhaltig im Bezirkshaushalt abgesichert werden.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.