Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration
Datum: Di, 01.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Protokollabstimmung der 2. Sitzung      
Ö 4  
Input der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales; Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration      
Ö 4.1  
Novellierung des PartMigG      
Ö 4.2  
Haushaltseinstellung des Integrationsfonds der Bezirke      
Ö 4.3  
Zusammenarbeit der Bezirke mit der Landesebene      
Ö 5  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt) -Einführung durch den Bezirksbürgermeister zu Kapitel 3300  
Enthält Anlagen
0147/XXI  
Ö 6  
Förderung der DEVI verlängern  
Enthält Anlagen
0082/XXI  
    VORLAGE
   

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.

 

Begründung: Islamismus an deutschen Schulen ist längst ein landesweites Problem (vgl. bber, 2021). An Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche offenbar genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen: Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung an zehn Schulen sowie einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin-Neukölln sind eindeutig. 90 Prozent der Schulen berichten über regelmäßige Fälle von „konfrontativer Religionsbekundung“, die Hälfte spricht dabei sogar von einem „alltagsprägenden Problem“ (Welt.de, 30.12.2021).

Die Evaluation der DEVI zeigt, dass durch den Islamismus verursachte Problemlagen im Bezirk Neukölln verstärkt auftreten (vgl. DEVI, 2021). Islamismus an Schulen muss daher dringend besser erforscht werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungsansätze zu finden. Eine finanzielle Unterstützungsleistung der DEVI Initiative „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung wird daher dringend benötigt, um die notwendigen Strukturen für mögliche Projekte aufrechterhalten zu können, diese vorzubereiten und mit verschiedenen Projekten weiterhin für die Schulen ansprechbar zu sein (vgl. demokratieundvielfalt.de, 2022).

 

Quellen: demokratieundvielfalt.de (2022): https://demokratieundvielfalt.de/

DEVI (2021):

https://demokratieundvielfalt.de/wpcontent/uploads/2021/12/DEVI_Broschuere_Anlauf_und_Dokumentationsstelle_konfrontative_Religionsbekundung_A4_ICv2_03c-doppelseiten.pdf

bber, Christian (2021):

https://www.focus.de/perspektiven/deutsche-schulen-nach-paty-ermordung-lehrerin-kaempft-gegen-islamismus-als-schueler-mit-kalaschnikow-posierte-bin-ich-aufgewacht_id_12658520.html

welt.de:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235936950/Islamismus-an-Berliner-Schulen-Wir-duerfen-das-Problem-nicht-wegreden.html

   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.15 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen.

   
    01.03.2022 - Ausschuss für Partizipation und Integration
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Potthast stellt die Begründung der AfD zur Weiterführung der Förderung des DEVI Projektes vor. Das Ergebnis der Abstimmung lautet: 11 Ablehnungen und 2 Zustimmungen. Der Antrag 0082/XXI der AfD wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

   
    28.03.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Die Fraktionen der SPD und der Grünen weisen darauf hin, dass der Antrag im Partizipationsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden ist. Unter diesem Aspekt und da gerade erst der Haushalt beschlossen und die finanziellen Mittel der Bezirke bereits gekürzt wurden, sehen sie keine Möglichkeit einer Finanzierung. Deshalb lehnen sie den Antrag ab.

Mit Ja-Stimme der AfD-Fraktion (1x) und Nein-Stimmen der Fraktionen von SPD (5x), Grüne (3x), CDU (3x), Linke (1x) und FDP (1x) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    04.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - in der BVV abgelehnt
   

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 7  
Bezirkliche Strategie gegen religiöses Mobbing und konfrontative Religionsbekundungen  
Enthält Anlagen
0085/XXI  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Nächste Sitzung am 05.April 2022      
               
 
 

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