Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

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Der Antrag wird mitberatend in den Geschäftsordnungsausschuss und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Frau Draeger berichtet aus dem Geschäftsordnungsausschuss. Aufgrund der ausstehenden Zuarbeit durch den Senat wird erstmal die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.

Herr Hikel berichtet, dass bereits entsprechende Sachinformationen zur Umsetzung von BVV live aus Marzahn/Hellersdorf eingeholt wurden.

Den Service BVV-Live bietet die BVV Marzahn-Hellersdorf seit mehr als zehn Jahren an. Für die Projektentwicklung wurde damals eine AG „BVV Live“ gegründet, in der je eine Vertretung der Fraktionen mitwirkte. Zuständig für die Organisation der „BVV live“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist das Büro der BVV. Seit 2014 sind zwei externe Firmen vertraglich für die Umsetzung BVV Live tätig: eine Firma für Videostreaming und eine Firma für Vermietung der Technik. Dadurch entfiel der Punkt „Schaffung technischer Voraussetzungen“, Wartung und Instandsetzung der technischen Anlagen und auch eigenes Personal für Bedienung.

Die Kosten betragen in M/H ca. 11.000 € pro Haushaltsjahr (Summe für beide Firmen). Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes wird mit Beginn jeder Wahlperiode den Bezirksverordneten und den Mitgliedern des Bezirksamtes eine Erklärung für die Live-Übertragung der BVV ins Internet übergeben. Die Bezirksverordneten und das BA können ihre Einwilligung geben, dass die Übertragung in Ton und Bild, die ihre Person darstellt, erfolgen kann oder abgelehnt wird. Bürgerinnen und Bürger, die für die Einwohnerfragestunde der BVV eine Anfrage eingereicht haben, müssen zu Beginn der Sitzung der BVV ebenfalls o. g. Erklärung unterschreiben und ihre Einwilligung abgeben, ob sie der Live-Übertragung in Ton und Bild zustimmen oder sie ablehnen. Wenn ein Bezirksverordneter, ein Mitglied des Bezirksamtes oder eine Bürgerin oder Bürger die Live-Übertragung, die ihre Person darstellt, ablehnt, wird die Live-Übertragung bei Redebeiträgen für die betreffende Person unterbrochen. Die Beachtung und Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist über den Vertragsabschluss mit den Dienstleistern vereinbart und gesichert. Die „BVV-Live“ wird in M/H nicht gespeichert/archiviert.

Im Bezirk Marzahn/Hellersdorf erfolgt keine mehrsprachige Wiedergabe (also keine Untertitel bei der Live-Schalte) und es ist auch kein/keine Gebärdendolmetscher*in anwesend.

Daraus ergeben sich folgende Punkte für Neukölln:

Bei Umsetzung durch den Bezirk selbst ergeben sich Kosten für technische Anschaffungen (unter Aspekt Denkmalschutz), für die Wartung und Instandsetzung der Technik. Es wird Personal für die Bedienung benötigt. Die Umsetzung der Barrierefreiheit erfordert darüber hinaus technische Zusatzausstattung und Gebärdendolmetscher. Das alles bedeutet hohe Investitionskosten für ein Projekt, das nach einer „Probelaufzeit“ von 1 Jahr (siehe Antrag – danach soll evaluiert werden) vielleicht nicht fortgesetzt wird.

Bei Umsetzung durch Auftragsfirmen müssten die tatsächlichen (laufenden) Kosten für Neukölln noch ermittelt/angefragt werden. Aufgrund des vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahrens muss hier mit einem zeitlichen Vorlauf geplant werden.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken und der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags in der vorliegenden geänderten Fassung empfohlen.

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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV bis zum Beginn der kommenden Wahlperiode die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren.

Bei Speicherung und Archivierung des Live-Streams der Sitzung sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, insbesondere der DSGVO.

Eine ausreichende Bild- und Tonqualität ist sicherzustellen.

Die Installation der Technik im BVV-Saal muss dem Denkmalschutz gerecht werden.

Die Nutzung des Live-Streams soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein.

Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen.

Proprietäre, also nicht-freie, Technologien sind zu vermeiden.

Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Reinickendorf) soll zurückgegriffen werden.

Das Live-Stream-Angebot ist nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität zu evaluieren. Zusätzlich soll ein bezirksübergreifendes Vorgehen angestrebt werden.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.