Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter Berlin-Süd die Kündigung der Räume für die bezirkliche Schuldnerbeartung „Neue Armut“ per 30. Juni 2007 umgehend zurücknimmt.

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Stelz zieht den Antrag auf Grund der sich abzeichnenden Kompromisslösung zurück.

Herr Büge ergänzt erklärend, dass er nach Kündigung der bisherigen Räume der Schuldnerberatung „Neuen Armut“ im JobCenter den Geschäftsführer angeschrieben und seinen Unmut geäußert hatte. Mittlerweile ist das JobCenter an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Voraussichtlich wird der Träger gegen Zahlung eines geringen Mietzinses in den Räumen des JobCenters verbleiben. Letzte Gespräche hierzu werden u.a. in der nächsten Trägervertretungssitzung geführt.

Der Antrag in folgender Fassung wird von der antragstellenden Fraktion der Linke.PDS zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter Berlin-Süd die Kündigung der Räume für die bezirkliche Schuldnerbeartung „Neue Armut“ per 30. Juni 2007 umgehend zurücknimmt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.