Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Der Antrag wurde im mitberatenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz abgelehnt. Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Schenk, der den Antrag begründet und hierbei die Wichtigkeit betont, gewachsene Grünflächen zu sichern und um Zustimmung für den Antrag bittet.

Herr Kontschieder nimmt Bezug auf den im Antrag angeführten St. Jacobi Friedhof und fragt an Herrn Schenk gerichtet, ob ihm die Inhalte des IFEK bekannt seien. Für ihn sind dortigen Planungen notwendig und fügen sich gut ein. Herr Schenk bejaht die Frage, durch die geplante Bebauung mit acht Geschossen bleibt von den Grünflächen jedoch nicht viel übrig. Herr Scharmberg weist darauf hin, dass Friedhofe keine Grünflächen sind, notwendige Frischluftschneisen bleiben gleichwohl erhalten. Herr Wewer kann die Motive des Antrags nicht nachvollziehen. Es wird viel über Bürgerbeteiligungen gesprochen und der zugrunde liegende IFEK wurde öffentlichkeitswirksam diskutiert, beteiligt und durch die BVV beschlossen. Er begrüßt daher das Votum des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz.

Eine Bürgerin verweist darauf, dass Neukölln eines der dichtbesiedelsten Gebiete in Europa sei (n.e.A. auf Platz 4) und welche klimatischen Auswirkungen eine solche Bebauung nach sich ziehen werden. Für Frau Fuhrmann muss ein Paradigmenwechsel sorgfältig begründet sein, das IFEK erfüllt diese Anforderungen nicht und muss daher weiter entwickelt werden.

Herr Wittke greift die bereits mehrfach ausgetauschten Argumentationen auf. Die Begründung, dass Friedhöfe keine Grünflächen sind, ist zwar korrekt, gleichwohl vorgeschoben. Die vorgesehene Bebauung wird Auswirkungen auf die Frischluftschneisen und das Mikroklima haben. Gerade Nord-Neukölln ist bereits stark verdichtet, weswegen er dazu auffordert, den Beschluss zum IFEK aus der vergangenen Wahlperiode zu revidieren. Herr Schenk schließt sich dem an. Mit der Bebauung ist dort keine kühlende Wirkung auf die Umgebung mehr möglich. Er verweist i.d.Z. auf eine Helmholtz-Studie, welche im Ergebnis den Wert von Grünflächen auch für das soziale Umfeld hervorhebt.

Frau BzStR´in Korte führt den langen Prozess im Vorfeld zum IFEK-Beschluss der BVV im Juni 2016 an. Sie ist sehr froh, dass dort dringend benötigter Schulneubau realisiert werden kann. Herr Schenk möchte den Antrag nicht gegen die Schaffung dringend benötigter Schulplätze verstanden wissen, gibt aber zu bedenken, dass die dortigen Schüler*innen kaum Freiflächen haben werden.

Herr Groth erläutert darauf die Planungen. Demnach wird es sich um einen viergeschossigen Schulbau mit viel Freifläche handeln. Die geplanten Wohnhäuser orientieren sich in ihrer Traufhöhe an der umliegenden Bebauung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung des Antrags. Im Ergebnis wird der BVV (bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der Linken) mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Herr Hikel nimmt kurz dazu Stellung. Grundsätzlich kann man die Sicherung und die Entwicklung von öffentlichen Grünflächen zu Verbesserungen des Stadtklimas nur unterstützen. Jedoch steht der Antrag dem notwendigen und geplanten Schulbau entgegen.

Mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Linke und Enthaltung der AfD wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt dafür einzusetzen, dass besonders wertvolle Grünflächen des Bezirks über den geplanten Ankaufsfonds der Umweltsenatorin Günther gesichert werden und das Mikroklima in den Kiezen erhalten bleibt. Priorität hat hierbei der Jacobi Friedhof, da er aktuell durch Bebauung bedroht ist und eine hohe Biodiversität aufweist.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Schenk, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Frau BV Draeger, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN(3) und des Fraktionslosen Kapitän gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.