| TOP |
|
Betreff |
Drucksache |
|
| Ö 1 |
|
|
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
|
|
|
|
| Ö 2 |
|
|
Vorstellung der Arbeit Kinderschutzteam und Pflegekinderhilfe |
|
|
|
|
| Ö 3 |
|
|
Präsentation der Dokumentation vom Fachtag 2 Jahre JBA |
|
|
|
|
| Ö 4 |
|
|
Vorstellung der Arbeit im UfO |
|
|
|
|
| Ö 5 |
|
|
Diskussion und Abstimmung Antrag der AG 78 SBS in Neukölln |
|
|
|
|
| Ö 6 |
|
|
Aktuelle Situation der Leistungsverträge 2019 |
|
|
|
|
| Ö 7 |
|
|
Aktueller Stand HzE 2018 |
|
|
|
|
| Ö 8 |
|
|
Anti-Mobbing-Team für Neukölln - Mobbing wirksam bekämpfen! |
|
|
1170/XX |
|
| Ö 9 |
|
|
Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) |
|
|
1180/XX |
|
| Ö 10 |
|
|
Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen |
|
|
1184/XX |
|
| Ö 11 |
|
|
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen |
|
|
1189/XX |
|
| |
|
VORLAGE |
| |
|
Der federführende Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der mittlerweile 15 Neuköllner illegalen Müll-Deponien, mittlerweile 23 Drogenschwerpunkte nur in Nord-Neukölln insbesondere um Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kriminalitätsschwerpunkten vorübergehend einzusetzen. Gleichzeitig sollte sich das Bezirksamt Neukölln mit der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin in Verbindung zu setzen, um sich über den Wissensstand zum Datenschutz und den technischen Voraussetzungen zur Installierung solcher Videoüberwachungsanlagen zu erkundigen. Begründung: Als gutes Bespiel für die flächendeckende Videoüberwachung steht das Rollbergviertel ( z. B. Kopfstraße, Falkstraße und Morusstraße). Dort wird das Rollbergviertel zur „Wahrung des Hausrechts, dem Schutz vor Straftaten wie zum Beispiel Bedrohungen, Gewaltanwendungen, Diebstahl und Sachbeschädigungen sowie die Ermöglichung der Strafverfolgung und die Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ – auch auf öffentlichem Straßenland - mit modernsten Außen-Netzwerk-Überwachungskameras - Pan / Tilt / Zoom - Außenbereich – staubdicht /wasserdicht /vandalismusresistent, Bildstabilisierung, Heizelement, ONVIF-Unterstützung, Intelligent Motion Detection, DynaView, DEPA, 256 voreingestellte Positionen, automatische Verstärkungsregelung, automatischer Weißabgleich, noise reduction mit Bewegungserkennung, mit einem Schwenkbereich von 360 Grad, einem Kippbereich von 210 Grad, einem 30 fachen optischen Zoom und Nachtsicht - an mindestens 4 Meter hohen Kameramasten der 3. Generation installiert - von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin seit Wochen flächendeckend videoüberwacht wird. Das Rollbergviertel ist in Hinsicht auf Sauberkeit ein gutes Beispiel für Nord-Neukölln. Dort befinden sich keine Müll-Deponien. Auch in Hinsicht der Drogenkonsumschwerpunkte ist das Rollbergviertel in Nord-Neukölln ein völlig unbekannter Ort. Dort sind keine Spritzen auf. |
| |
|
| |
|
27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 14.14 - überwiesen |
| |
|
Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen. |
| |
|
| |
|
07.03.2019 - Jugendhilfeausschuss |
| |
|
Ö 11 - vertagt |
| |
|
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. |
| |
|
| |
|
21.03.2019 - Jugendhilfeausschuss |
| |
|
Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt |
| |
|
Herr Schröter begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Die Ausschussvorsitzende bittet den Antragsteller nach bereits erfolgter umfangreicher Begründung, seine weitere Begründung kurz zu fassen. Herr Schröter protestiert gegen die Kürzung seiner Zeit zur Begründung. Die Vorsitzende entzieht dem Antragssteller daraufhin das Wort. Herr Koglin kritisiert die überlangen Begründungen von Herrn Schröter. Er fragt zudem nach den praktischen Auswirkungen sowie dem Personalbedarf für die Umsetzung. Herr Schröter antwortet, dass das Bezirksamt Neukölln diese Fragen mit der STADT UND LAND erörtert und dort eine Expertise einholt. Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ohne Enthaltung abgelehnt. |
| |
|
| |
|
02.04.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
| |
|
Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt |
| |
|
Der Antrag wird abgelehnt. |
| |
|
| |
|
29.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
| |
|
Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt |
| |
|
Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag. Sie verweist auf Erfolge im Rollbergviertel, die durch das Anbringen von Videokameras eines Hauseigentümers erreicht wurden. Die Fraktion der Grünen wertet die Maßnahme als nicht angemessen, da hier unbescholtene Bürger*innen ebenfalls betroffen sind und spricht sich gegen den Antrag aus. Herr Hikel führt aus, dass Überwachungsmaßnahmen dieser Art zu den Aufgaben der Polizei gehören. Nach ASOG Bln (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin) ist die mit dem Antrag geforderte Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht möglich. Die erwähnten Erfolge im Rollbergviertel sieht er vielmehr als Ergebnis der Arbeit im Quartiersmanagement, des Wirkens von Vereinen und anderer Maßnahmen. Auch die Fraktion der SPD spricht sich gegen den Antrag aus und bezeichnet diesen als nicht zielführend. Der HWVG-Ausschuss folgt der Empfehlung des Ausschusses Bildung-Schule-Kultur mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linke und mit Nein-Stimme der AfD und empfiehlt somit der BVV, den Antrag abzulehnen. |
| |
|
| |
|
11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 8.2 - vertagt |
| |
|
|
| |
|
| |
|
25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 9.20 - vertagt |
| |
|
|
| |
|
| |
|
30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
| |
|
Ö 9.12 - in der BVV abgelehnt |
| |
|
Der federführende Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der mittlerweile 15 Neuköllner illegalen Müll-Deponien, mittlerweile 23 Drogenschwerpunkte nur in Nord-Neukölln insbesondere um Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kriminalitätsschwerpunkten vorübergehend einzusetzen. Gleichzeitig sollte sich das Bezirksamt Neukölln mit der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin in Verbindung zu setzen, um sich über den Wissensstand zum Datenschutz und den technischen Voraussetzungen zur Installierung solcher Videoüberwachungsanlagen zu erkundigen. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schröter Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
| Ö 12 |
|
|
Berichte aus den AGen, Träger und Verbände |
|
|
|
|
| Ö 13 |
|
|
Mitteilungen und Termine der Verwaltung |
|
|
|
|
| Ö 14 |
|
|
Verschiedenes |
|
|
|
|
| Ö 15 |
|
|
Termine / Nächste Sitzung 21. März 2019
-Antrag der Neuköllner Schulsozialstationen |
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
Leichte Sprache
DGS
