Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die CDU-Fraktion wendet ein, dass ihr entsprechender Antrag für den Buschkrugpark genau aus diesen Gründen abgelehnt worden ist. Insoweit würde sie hier auch für die in Rede stehende Grünanlage keine Ausnahme machen wollen. Die Fraktionen der Linken und Grünen wenden ein, dass es schon Unterschiede zwischen dem Buschkrugpark und dieser Grünanlage gibt, die im Grunde genommen eine Durchwegung ist.

Es herrscht im Allgemeinen Einigkeit, dass hier nicht zuletzt wegen der Auswirkungen auf die KLR eine grundsätzliche Aufarbeitung des Themas und damit auch Gespräche mit den Fraktionen auf Abgeordnetenhausebene stattfinden sollten.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Wie bereits im Rahmen der ersten Antragsberatung ausgeführt, besteht für öffentliche Grünanlagen keine Pflicht zur Beleuchtung. Würde sich der Bezirk dazu entschließen, zusätzliche Mittel für den Einbau einer Beleuchtungsanlage bereitzustellen, müssten auch die Kosten für den Betrieb und die Wartung vom Bezirk getragen werden.

Weiterhin ist zu bedenken, dass es auch für andere Grünanlagen der Wunsch nach Beleuchtung besteht. Dies musste vom Bezirksamt bisher immer abgelehnt werden. Denn zu den finanziellen Aspekten kommen noch die bekannten ökologischen Auswirkungen von Beleuchtungen. Sie stellen eine Dauerstrapaze für Flora und Fauna dar. Ein „permanenter Vollmond“ führt zu einem schädlichen Orientierungsverlust durch die künstliche Beleuchtung. Von daher ist Lichtverschmutzung überall dort, wo es möglich ist, grundsätzlich zu vermeiden und somit insbesondere auch in Grünanlagen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgestellt, bis der geplante Vor-Ort-Termin im Oktober stattgefunden hat.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel erläutert, dass es sich bei der Durchwegung vom Sasarsteig zur Karl-Marx-Straße um eine öffentliche Grünanlage handelt, für die keine Pflicht zur Beleuchtung besteht. In den Beratungen im VTO ist aber mehrheitlich festgestellt worden, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt, da die Grünfläche eine Durchwegung darstellt und es bereits diverse Vorfälle gab. Die Kosten für die erforderlichen zusätzlichen 13 Leuchten betragen ca. 65 T€ und können teilweise aus der Baumaßnahme finanziert werden.

Mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und CDU und Enthaltung der Linken wird der Empfehlung des VTO-Ausschusses gefolgt und der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Neu-Ergänzungsbauvorhabens Blueberry Inn dafür Sorge zu tragen, dass die Durchwegung von der Reuterstraße, über den Kpt. Blaubär-Spielplatz, bis zur Karl-Marx-Straße mit ausreichender, Vandalismus resistenter Beleuchtung versehen wird. Dazu sollen die Planungen zeitnah überarbeitet und zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Preuß, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Morsbach

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) bei Enthaltung der CDU, der LINKEN, der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

vertagt

vertagt

Die Planungen zur Ausstattung der Wegeverbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Reuterstraße wurden überarbeitet, so dass der gesamte Wegeverlauf künftig beleuchtet werden kann. Die Arbeiten für den Neubau des Jugendclubs „Blueberry Inn, der Umgestaltung des Käptn-Blaubär-Spielplatzes und der Neuanlage des Durchgangswegs haben Anfang Juli 2020 begonnen und werden voraussichtlich bis 2023 andauern. Für die Dauer der Bautätigkeiten muss der gesamte Bereich zwischen Reuterstraße und Karl-Marx-Straße gesperrt werden. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 03.08.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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Kenntnis genommen