Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung gemeinsam mit 6. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der zeitweilige Stau von linksabbiegenden Fahrzeugen in die Kanalstraße wird bestätigt. Da es sich um eine alte LZA - Anlage handelt muss geprüft werden, inwieweit technische Änderungen des LZA-Programms machbar sind. Die Prüfungen und Entscheidungen liegen bei der VLB – B.

Der BVV wird bei Enthaltung der AfD einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase in Richtung Ehrenpreisweg verlängert wird, so dass mehr Verkehrsteilnehmer links in die Kanalstraße abbiegen können, um den Stau der Fahrzeuge von der BAB 100 bzw. von Johannisthal kommend zukünftig abzubauen.

Herr BV Wewer begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Scharmberg, Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

vertagt

vertagt

Das Bezirksamt hat sich für eine Verlängerung der Grünphase eingesetzt. Hierauf ist der Senat wie folgt eingegangen:

Diese Lichtsignalanlage (LSA) ist bereits mit einer verkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet, die den gesicherten Abfluss in Richtung Kanalstraße in Abhängigkeit von der Dichte des Gegenverkehrs, der zeitlichen Koordinierung zu der Anlage an der BAB-Auffahrt sowie dem aktuellen Stauverhalten in der betrachteten, eigenen Zufahrt flexibel einleitet. Die konkreten Parametereinstellungen hierfür sind in allen vier dort geschalteten Programmen unterschiedlich und hängen von der tageszeitlich schwankenden Verkehrsbelastung ab. Dem BVV-Beschluss ist nicht zu entnehmen, ob sich der Wunsch auf ein bestimmtes Zeitfenster bezieht. Erst Vor-Ort-Beobachtungen ermöglichen eine konkrete Überprüfung über den einwandfreien Betrieb der Erfassungseinrichtungen. Unabhängig davon soll aber die derzeit dort bestehende Bus-Priorisierung hiervon nicht eingeschränkt werden, so dass der Abbau der Überlastungseffekte auch nach einer Anpassung nicht in allen Umläufen zu erwarten wäre. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 04.02.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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