Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Wittke begründet die Intention seines Antrages mit dem bedauerlichen Erscheinungsbildes des Platzes und wirbt um Zustimmung.

Nachdem bereits ein erster kurzer Meinungsaustausch dazu stattgefunden hat und die Intention grundsätzlich positiv aufgenommen wurde, gibt Herr BzStR Biedermann bei allem gebotenen Respekt zu bedenken, dass es sich bei dem Platz um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Die Zuständigkeit hierfür liegt im Bezirksamt beim Bezirksbürgermeister und über die BVV beim Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung. Er empfiehlt daher, den Antrag zurück über den Ältestenrat in den zuständigen Ausschuss überweisen zu lassen.

Herr Wittke bedankt sich für die unterstützenden Hinweise und nimmt die

Anregungen gerne auf. Die Vorsitzende wird den Antrag auf Bitte des Ausschusses über den Ältestenrat an den zuständigen Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überweisen lassen.

Die Antragsberatung wird zurückgestellt.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Rückbau des Bat-Yam-Platzes in den ursprünglichen Zustand ist nicht vorgesehen. Der jetzige Zustand geht auf eine Initiative des Gemeinschaftshauses und der anliegenden Wohnungsbaugesellschaften aus dem Jahr 2003 zurück. Den Umbaumaßnahmen ging ein intensiver Abstimmungsprozess voraus.

Das Bezirksamt und die damals verantwortliche Bau-Dezernentin Frau Stefanie Vogelsang haben diese Initiative zum Anlass genommen, dass die Neugestaltung beider Plätze durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe (bestehend aus dem Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt und dem Kulturamt) geplant und realisiert werden sollte. Es bestand Einigkeit darüber, dass auch die sozialräumlichen Aspekte für die künftige Platznutzung herausgearbeitet werden sollen. Die Platzstruktur entsprach Vorstellungen aus den frühen 70´ziger Jahren, aber nicht mehr modernen Gesichtspunkten von Architektur und Städtebau. Die Planungen für den Platz erfolgten unter Beteiligung der Anwohner/Anwohnerinnen und der Anlieger.

Die FDP stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wir ersucht, anlässlich der seit nunmehr über 40 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Bat Yam und Neukölln als Zeichen der Wertschätzung dieser Partnerschaft, den Bat-Yam-Platz durch Pflanzkübel und Parkbänke aufzuwerten und das Parken von Kraftfahrzeugen zu verhindern.

Begründung: Der Bat-Yam-Platz wird im jetzigen Zustand nicht als separater Platz wahrgenommen. Er wirkt als Anhängsel des Lipschitz-Platzes und hat keinerlei Aufenthaltsqualität für die Anwohner. Er sieht aus wie ein heruntergekommener Parkplatz und entspricht nicht einem Symbol eier Städtepartnerschaft.

Die Wiederherstellung könnte durch einen Festakt mit Vertretern Bat-Yams eingeweiht werden.

Die Mitglieder der SPD stimmen gegen diesen Änderungsantrag, die Mitglieder der Grünen, CDU, Linken und AFD enthalten sich.

Der Änderungsantrag wird mit Nein-Stimmen der SPD und Enthaltungen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ursprungsantrag zur Abstimmung.

Der BVV wird die mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD und Grünen und Enthaltung der Linken und AfD Ablehnung des Antrages empfohlen.

Die antragstellende Gruppe der FDP begründet den Antrag.

Herr Hikel weist darauf hin, dass der Antrag bereits ausführlich im VTO-Ausschuss erörtert wurde. Der Rückbau des Bat-Yam-Platzes in den ursprünglichen Zustand ist nicht beabsichtigt und es sind auch keine Mittel dafür verfügbar. Die Neugestaltung beider Plätze erfolgte durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt und dem Kulturamt. Es bestand Einigkeit darüber, dass auch die sozialräumlichen Aspekte für die künftige Platznutzung herausgearbeitet werden sollen. Dabei war die Hauptfrage zu klären, welche Nutzergruppen und Nutzungen bei der Gestaltung zu berücksichtigen sind. Die ursprüngliche Platzstruktur entsprach nicht mehr modernen Gesichtspunkten von Architektur und Städtebau. Die Planungen für den Platz erfolgten unter der Beteiligung von Anwohnern und Anliegern. Im Zuge der Baumaßnahmen in den Jahren 2005 bis 2006 wurde die Skulptur auf dem Wirtschaftshof des SGA gesichert. Im Zuge von Aufräumarbeiten wurde diese Skulptur irreparabel beschädigt und musste entsorgt werden.

Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass es bereits eine Einigung gab, die Skulptur nicht wieder aufzustellen. Der Platz soll als Aufenthaltsort für die Menschen erhalten werden.

Die Fraktion der Grünen kann dem Antrag in der jetzigen Form nicht zustimmen, da diese eine breite Bürgerbeteiligung voraussetzt.

Die Fraktion der CDU bestätigt, dass der Platz bei den Menschen eine hohe Akzeptanz erfährt. Eine Optimierung ist immer möglich. Die Problematik der Verkehrssituation muss jedoch im VTO-Ausschuss nochmal beraten werden.

Mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und CDU und Enthaltung der Linken wird der Empfehlung des VTO-Ausschusses gefolgt und der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der seit nunmehr über 40 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Bat Yam und Neukölln als Zeichen der Wertschätzung dieser Partnerschaft, den Bat-Yam -Platz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die früher vorhandene Skulptur ist wieder an markanter Stelle zu errichten und der Platz durch Pflanzenkübel und Parkbänke aufzuwerten. Die Wiederherstellung könnte durch einen Festakt mit Vertretern Bat Yams eingeweiht werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BV Scharmberg, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich der seit nunmehr über 40 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Bat Yam und Neukölln als Zeichen der Wertschätzung dieser Partnerschaft, den Bat-Yam -Platz durch Pflanzkübel und Parkbänke aufzuwerten und das zum Teil rechtswidrige Parken von Kraftfahrzeugen zu verhindern.

Der Antrag wurde von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen.