Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich in Abstimmung mit der Deutschen Bahn für die regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen, z. B. rund um den S-Bahnhof Hermannstraße einzusetzen.

Der Reinigungszustand der Gleisbettanlagen der Deutschen Bahn - insbesondere im Bereich der Bahnhöfe Hermannstraße und Neukölln – ist auch aus Sicht des Bezirksamtes mehr als unbefriedigend. Im Gegensatz zu den angrenzenden öffentlichen Straßen hat das Bezirksamt - in Ermangelung der hierfür erforderlichen sachlichen Zuständigkeit - keine hoheitlichen Befugnisse, die DB Netz zur regelmäßigen Reinigung zu verpflichten.

Im Rahmen der Problematik der Verwahrlosung, Vermüllung, Drogendelikte und anderer vermehrter Straftaten rund um den S-Bahnhof Neukölln wurde mit der DB Netz bereits im Jahr  2017 das Gespräch auch bezüglich einer verstärkten bzw. regelmäßigen Reinigung der Gleisbettanlagen sowie der angrenzenden Begleitflächen gesucht – leider ohne Erfolg.

Der bei einem gemeinsamen Rundgang mit Vertretern des Bezirksamtes, der Berliner Polizei und diversen weiteren lokalen Akteuren anwesende verantwortliche Vertreter der Deutschen Bahn zeigte sich mit dem Sauberkeitszustand der Bahnanlagen ebenfalls unzufrieden. Mit Verweis auf die Größe bzw. Länge des insgesamt durch die DB zu reinigenden Streckennetzes machte er jedoch keine Hoffnungen, dass künftig eine regelmäßigere Reinigung zu leisten sein wird.

Von daher kann das Bezirksamt sicherlich erneut um eine regelmäßige Reinigung der Gleisbettanlagen und entlang der S-Bahn-Trasse in Neukölln bitten – jedoch ohne eine rechtliche Grundlage zu haben und erfahrungsgemäß auch mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Der BVV wird mit Enthaltung der AfD einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich in Abstimmung mit der Deutschen Bahn für die regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen, z. B. rund um den S-Bahnhof Hermannstraße einsetzen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der AfD(2) beschlossen.

vertagt

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Das Bezirksamt hat sich schriftlich an die Deutsche Bahn AG gewandt und um eine regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen gebeten. Das Unternehmen ist hierauf wie folgt eingegangen.

„Die DB AG unterstützt in vollem Umfang den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin. Für die Reinigung wurden vielfältige Aktivitäten eingeleitet. Derzeit haben wir für den Ring der Berliner S-Bahn und ausgewählte Abgangsstrecken eine zyklische Reinigung beauftragt. Hier bei stellt der Bereich zwischen Sonnenallee und Hermannstraße einen Schwerpunkt dar. So streben wir dort eine monatliche Reinigung im Bereich der Brücken an. Die angrenzenden Areale wollen wir halbjährlich reinigen. Zurzeit sind fünf Mitarbeiter nur für die Müllbeseitigung im Bereich des S-Bahn-Ringes im Einsatz. Leider ist die Vermüllung hier so stark, dass wir den Schwerpunkt auf die Beseitigung der größten Müllablagerungen setzen mussten und die zyklische Reinigung nur verzögert anlaufen kann. Trotzdem sind natürlich auch im Bereich Sonnenallee und Hermannstraße Müllberäumungen erfolgt. Insbesondere wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

07/2017 Sonnenallee – Hermannstraße Reinigung Gleis- und –randbereich

10/2018 Hermannstraße/-brücke Reinigung Gleis- und –randbereich

03/2019 Sonnenallee Bahnböschung illegale Müllablagerung beseitigt

07/2019 Brücke Hermannstraße Randweg gereinigt

07/2019 Auflösung Obdachlosenlager inkl. zyklischer Reinigung

07/2019 Teilflächen Sonnenallee und Hermannstraße zyklische Reinigung inkl. Grünschnitt

Sollte bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, dass Ihre Gespräche mit uns keinen Erfolg hatten, so bedauern wir das und versichern, weiterhin an den Schwerpunkten intensiv zu arbeiten. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die Reinigungserfolge nur sehr kurze Zeit sichtbar sind und unsere Bemühungen umgehend durch das Fehlverhalten der Menschen vor Ort zunichtegemacht werden.“ Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 21. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

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