Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit den Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, durch geeignete Maßnahmen im Wendehalsweg das Tempo 30 durchzusetzen. Zur Begründung weist die antragstellende Fraktion darauf hin, dass die Straße wegen der Bauarbeiten in der Parchimer Allee seit einem halben Jahr sehr stark befahren wird, ohne das die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Insbesondere zwischen 7.00 und 9.00 Uhr herrschen hier besondere problematische Zustände vor. Der Antrag ist bewusst offen formuliert. Vorstellbar wäre eine Bodenmarkierung zur Verdeutlichung der Höchstgeschwindigkeit oder die Beantragung einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle bei der Polizei.

Herr Hikel erläutert, dass bauliche Maßnahmen ausscheiden, da eine Veränderung des Querschnitts durch bauliche Maßnahmen auf der gesamten Länge erhebliche Umbaukosten nach sich ziehen würde.

Der Fraktion der Grünen ist generell daran gelegen, dass die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Sie lehnt es jedoch ab, entsprechende Beschlüsse nur für einzelne Straßen zu fassen. Vielmehr sollten grundsätzliche Überlegungen zur Eindämmung des Problems überhöhter Geschwindigkeiten angestellt werden.

Die Straßenverkehrsbehörde hat mit dem Polizeiabschnitt 56 über den Antrag gesprochen. Danach steht der Wendehalsweg nicht im Fokus der Polizei, die auch keine Notwendigkeit für Geschwindigkeitskontrollen sieht. Die Bauarbeiten in der Parchimer Allee sollen im Übrigen Ende Juli beendet sein.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen das Tempo 30 im Wendehalsweg durchzusetzen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.