Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Die antragstellende CDU-Fraktion weist zur Antragsbegründung darauf hin, dass der Ascherlebener Weg verstärkt als Durchfahrtstraße genutzt wird, wodurch sich die Anwohner gestört fühlen.

Bereits in der Vergangenheit wurde aufgrund von Anwohneranträgen zur gewünschten Verkehrsberuhigung des Ascherslebener Weges im Rahmen von Verkehrszählungen und Ortsterminen festgestellt, dass mit 200 bis 300 Fahrzeugen am Tag keine über-mäßig hohe Belastung mit Fahrzeugverkehr vorliegt, die straßen-verkehrsbehördliche Maßnahmen (z.B. Anordnung einer Einbahn-straße) rechtfertigen würden, zumal diese in der Folge dann zu einer entsprechenden Verdrängung des Verkehrs in den benachbarten Nebenstraßen führen würde. Auch die Umwidmung in eine Anliegerstraße wäre nicht hilfreich, weil die Überwachungsmöglichkeiten fehlen. Selbst wenn Kontrollkapazitäten vorhanden wären, dann würden diese Kontrollen insofern ins Leere gehen, als man für die Fahrt durch eine Anliegerstraße kein Anlieger sein, sondern nur ein Anliegen haben muss.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der AfD-Neu gegen die Stimmen der CDU, zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.