Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Zur Antragbegründung wird darauf hingewiesen, dass das Verkaufsverbot an diesen Tagen nicht mehr zeitgemäß ist und insbesondere die sog. Spätis von der geltenden Rechtslage betroffen sind.

Herr Hikel verweist zunächst darauf, dass auch Verkaufsstellen, die sich selbst als „Spätis“ bezeichnen, unter das Berliner Ladenöffnungsgesetz fallen. Danach dürfen Verkaufsstellen an Werktagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr durchgehend geöffnet, müssen an Sonn- und Feiertagen jedoch geschlossen sein. Ausnahmeregelungen sind im Gesetz klar definiert, die „Spätis“ fallen nicht hierunter.

Im Übrigen hat sich das Bezirksamt schon einmal im Sinne des vorliegenden Antrages eingesetzt. In seiner Antwort hat der Senat ausgeführt, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den Vorgaben des Gerichtes novelliert wurde. Das Gesetzgebungsverfahren verlief sehr kontrovers. Das Gesetz besteht aus zahlreichen Kompromissen, die nach Ansicht des Senats nicht erneut zur Diskussion gestellt werden sollten. Die Kirchen haben bereits angedeutet, gegen eine weitere Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe vorgehen zu wollen.

Da die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist, empfiehlt das Bezirksamt die Ablehnung des Antrages.

Die Fraktionen der SPD und CDU begrüßen die Intention des Antrages, der allerdings im Sinne des Vorhergesagten in Richtung „inhabergeführte Spätverkaufsstellen“ modifiziert werden sollte.

Die Fraktion der Linken spricht sich gegen den Antrag aus, da Berlin ohnehin schon eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze hat und zudem an die Belange der Menschen gedacht werden sollte, die dann an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Herr Hermann von der Fraktion der Grünen kann sich dem anschließen.

Es wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, AfD und 1 Ja-Stimme der Grünen sowie Nein-Stimme der Linken und 1 Nein-Stimme der Grünen die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Piehl, Herr BV Abed, Herr BV Förster, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Leppek, Herr BV Schulze, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (7), der CDU, der Grünen, der AfD-Neu, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der SPD (7), der LINKEN und der AfD (3) bei Enthaltung der SPD (2) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

vertagt.

Das Bezirksamt hat sich im Rat der Bürgermeister für einen Prüfantrag an den Senat eingesetzt, inwieweit das Berliner Ladenöffnungsgesetz dahingehend modifiziert werden kann, dass inhabergeführte Spätverkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Nach eingehender Diskussion hat der Rat der Bürgermeister die Vorlage des Bezirksamtes abgelehnt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 12. August 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Szczepanski

Kenntnis genommen