Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl zum Bezirksbürgermeister auf Vorschlag der aus den Fraktionen der SPD und Grünen bestehenden Zählgemeinschaft  
Enthält Anlagen
0563/XX  
Ö 5.2  
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Wahl der Schöffen  
Enthält Anlagen
0583/XX  
Ö 5.3  
Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0596/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
0562/XX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Fußgängerampel Gutschmidtstraße/Ecke Fritz-Reuter-Allee  
Enthält Anlagen
0584/XX  
Ö 8.2  
Raumnot an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0586/XX  
Ö 8.3  
Parkplätze –Theodor-Loos-Weg  
Enthält Anlagen
0589/XX  
Ö 8.4  
Gesinnungsschnüffelei statt gemeinsamer Kampf für Toleranz und gegen Rechts  
Enthält Anlagen
0591/XX  
Ö 8.5  
Restaurant Reuterstraße 28 (III)  
Enthält Anlagen
0585/XX  
Ö 8.6  
Rias Gelände  
Enthält Anlagen
0587/XX  
Ö 8.7  
Glasbruch  
Enthält Anlagen
0590/XX  
Ö 8.8  
Warum gibt es keine neue Küche für den Jugendclub Manege?  
Enthält Anlagen
0592/XX  
Ö 8.9  
Grundstück Karl-Marx-Straße 179  
Enthält Anlagen
0588/XX  
Ö 8.10  
Weiteres Hotel am Hermannplatz?  
Enthält Anlagen
0593/XX  
Ö 8.11  
Wahlplakate  
Enthält Anlagen
0594/XX  
Ö 8.12  
Mietvertrag des Bündnisses Neukölln mit dem Nachbarschaftsheim Neukölln  
Enthält Anlagen
0595/XX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 9.2  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 9.3  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 9.4  
Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 9.5  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 9.6  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 9.7  
Flüchtlingsunterkünfte in Buckow  
Enthält Anlagen
0523/XX  
Ö 9.8  
Entwicklung der sogenannten Müll Hot Spots  
Enthält Anlagen
0524/XX  
Ö 9.9  
Klagen wegen fehlenden Kitaplätzen: Bezirk muss jetzt handeln!  
Enthält Anlagen
0525/XX  
Ö 9.10  
Ordnungsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0529/XX  
Ö 9.11  
Durch das Jugendamt Neukölln betreute unbegleitete minderjährige Asylbewerber  
Enthält Anlagen
0527/XX  
Ö 9.12  
Grüne Welle Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0509/XX  
Ö 9.13  
Fond für die Kosten der Verlegung von Stolpersteinen für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus  
Enthält Anlagen
0510/XX  
Ö 9.14  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 9.15  
Murat spielt Prinzessin  
Enthält Anlagen
0512/XX  
Ö 9.16  
Wahrheit über die 13. Sitzung der BVV bekanntgeben  
Enthält Anlagen
0514/XX  
Ö 9.17  
Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  
Enthält Anlagen
0516/XX  
Ö 9.18  
Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0517/XX  
Ö 9.19  
Schulstandort auf dem Tempelhofer Feld
Enthält Anlagen
0632/XIX  
Ö 9.20  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 10  
Beschlussempfehlungen      
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Ursachenforschung für die unterschiedliche Akzeptanz von Notunterkünften in Neukölln im Rahmen der Kältehilfe (vgl. Drs. Nr. 0535/XX)  
Enthält Anlagen
0572/XX  
Ö 11.2  
Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs  
Enthält Anlagen
0576/XX  
Ö 11.3  
Bestandsanierung Asbest und präventive Maßnahmen beim Wohnungsneubau  
Enthält Anlagen
0578/XX  
Ö 11.4  
Ambulante ärztliche Versorgung in Neukölln sicherstellen  
Enthält Anlagen
0579/XX  
Ö 11.5  
Polizeiliche Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in und um die Hasenheide  
Enthält Anlagen
0582/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Schulplatzwechsel für alle Schülerinnen und Schüler an die Oberschulen in Neukölln sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0526/XX  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Parkraumbewirtschaftung geht gar nicht  
Enthält Anlagen
0564/XX  
Ö 13.2  
Zuzugssperre  
Enthält Anlagen
0573/XX  
Ö 13.3  
Eine neue Küche für den Jugendclub Manege  
Enthält Anlagen
0577/XX  
Ö 13.4  
Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  
Enthält Anlagen
0565/XX  
Ö 13.5  
Zeit nicht länger verschwenden.  
Enthält Anlagen
0574/XX  
Ö 13.6  
Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  
Enthält Anlagen
0566/XX  
Ö 13.7  
Schöffenwahlausschuss  
Enthält Anlagen
0575/XX  
Ö 13.8  
„Kurze Beine, kurze Wege“ - Grundschulkinder nicht im Stich lassen  
Enthält Anlagen
0567/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Einigung über die Aufnahme von Neuköllner Schulanfängern in die im Nachbarbezirk liegende Carl-Sonnenschein-Grundschule zu finden. Diese Härtefallregelung soll bis zur Fertigstellung der Grundschule am Koppelweg zum Schuljahr 2022/2023 laufen und für die Schüler gelten, die im Umkreis von 2 km der Carl-Sonnenschein-Grundschule wohnen.

 

Hintergrund:

r die geburtenstarken Jahrgänge 2014-2016 kommt der Bau der Grundschule am Koppelweg bzw. die Fertigstellung in 2022/2023 zu spät. Die alternativen Grundschulen für das entsprechende Einzugsgebiet wären die Bruno-Taut-Grundschule oder aber die Fritz-Karsen-Schule. Beide sind fußufig nicht erreichbar.

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Einigung über die Aufnahme von Neuköllner Schulanfängern in die im Nachbarbezirk liegende Carl-Sonnenschein-Grundschule zu finden. Diese Härtefallregelung soll bis zur Fertigstellung der Grundschule am Koppelweg zum Schuljahr 2022/2023 laufen und für die Schüler gelten, die im Umkreis von 2 km der Carl-Sonnenschein-Grundschule wohnen.

 

Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit mehrfach an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gewandt und bereits im Juni 2018 der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Aufgrund der ebenfalls angespannten Lage bzgl. der verfügbaren Grundschulplätze im Nachbarbezirk konnte sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg allerdings nicht dazu bereitfinden, diese zu unterschreiben. Dies wurde bei einem Arbeitstreffen am 18. Dezember 2018 zwischen beiden Bezirken, an dem Vertreter*innen der Schulorganisation und der bezirklichen Rechtsämter teilnahmen, erneut bestätigt. Das Bezirksamt hat auch in der Folge den Kontakt nach Tempelhof-Schöneberg gesucht und hat hierzu im Juni und im November 2019 weitere Gespräche geführt. An der ablehnenden Haltung des Nachbarbezirks bezüglich der angestrebten Verwaltungsvereinbarung hat sich weiterhin nichts geändert. Das Bezirksamt bedauert und respektiert diese Entscheidung. Die neue Grundschule am Koppelweg, deren Übergabe zum Schuljahr 2023/24 geplant ist, wird hier Abhilfe schaffen.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

   
    25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Einigung über die Aufnahme von Neuköllner Schulanfängern in die im Nachbarbezirk liegende Carl-Sonnenschein-Grundschule zu finden. Diese Härtefallregelung soll bis zur Fertigstellung der Grundschule am Koppelweg zum Schuljahr 2022/2023 laufen und für die Schüler gelten, die im Umkreis von 2 km der Carl-Sonnenschein-Grundschule wohnen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.

   
    23.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Einigung über die Aufnahme von Neuköllner Schulanfängern in die im Nachbarbezirk liegende Carl-Sonnenschein-Grundschule zu finden. Diese Härtefallregelung soll bis zur Fertigstellung der Grundschule am Koppelweg zum Schuljahr 2022/2023 laufen und für die Schüler gelten, die im Umkreis von 2 km der Carl-Sonnenschein-Grundschule wohnen. Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit mehrfach an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gewandt und bereits im Juni 2018 der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Aufgrund der ebenfalls angespannten Lage bzgl. der verfügbaren Grundschulplätze im Nachbarbezirk konnte sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg allerdings nicht dazu bereitfinden, diese zu unterschreiben. Dies wurde bei einem Arbeitstreffen am 18. Dezember 2018 zwischen beiden Bezirken, an dem Vertreter*innen der Schulorganisation und der bezirklichen Rechtsämter teilnahmen, erneut bestätigt. Das Bezirksamt hat auch in der Folge den Kontakt nach Tempelhof-Schöneberg gesucht und hat hierzu im Juni und im November 2019 weitere Gespräche geführt. An der ablehnenden Haltung des Nachbarbezirks bezüglich der angestrebten Verwaltungsvereinbarung hat sich weiterhin nichts geändert. Das Bezirksamt bedauert und respektiert diese Entscheidung. Die neue Grundschule am Koppelweg, deren Übergabe zum Schuljahr 2023/24 geplant ist, wird hier Abhilfe schaffen. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BzStR'in Korte, Herr BV Lüdecke

 

Kenntnis genommen

Ö 13.9  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.  
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 13.10  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 13.11  
Wohnungsbau blockiert?  
Enthält Anlagen
0570/XX  
Ö 13.12  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 13.13  
Attraktive Rixdorfer Höhe  
Enthält Anlagen
0580/XX  
Ö 13.14  
BVV live und archiviert im Internet  
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 14  
Mitteilungen      
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
Ö 15.2  
Leerstandsanzeigen
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 15.3  
Ausschilderung Öffentliche Toilette
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 15.4  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 15.5  
Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
               
 
 

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Montag bis Donnerstag
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an Tagen der BVV-Sitzungen
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